Schlagwort-Archive: Frankreich

Französische Aktivisten rufen zu Kontenkündigung auf

Französische Aktivisten rufen zu einer europaweiten Kontenkündigung auf. Die Protestaktion ist für den 7. Dezember geplant.

Die Initiatoren begründen ihren Schritt damit, dass die seit Wochen andauernden Demonstrationen in Frankreich offenkundig wenig bewirkt hätten.

Da die Macht in der Realität ohnehin nicht länger bei den Parlamenten und Regierungen liegen würde, sondern bei den internationalen Konzernen und Großbanken, rufen die Aktivisten jeden Franzosen dazu auf, am 7. Dezember seine Konten leer zu räumen, um so die Macht der Banken zu brechen.

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Verdi-Chef sieht Protest in Frankreich als Vorbild

Verdi-Chef Frank Bsirske sieht die Massenproteste in Frankreich gegen die Rentenreform als Vorbild für den gesamten Kontinent.

„Überall in Europa müssen sich Beschäftigte, Rentner, Arbeitslose, Schüler und Studenten gegen eine Politik zur Wehr setzen, die keine Lehren aus der Krise zieht“, schreibt der Gewerkschafter in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.


Konflikt um französische Rentenreform spitzt sich weiter zu

Während die Versorgung mit Treibstoff zusammenbricht, geht die Polizei zunehmend gewaltsam vor.

Der Konflikt um die „Mutter aller Reformen“, wie Nicolas Sarkozy seine Rentenreform nennt, wächst dem kleinen Franzosen über den Kopf. Die Gewerkschaften beschränken sich angesichts der unnachgiebigen und autokratischen Haltung der Regierung längst nicht mehr mit einzelnen Aktions- und Streiktagen. Inzwischen wird in einigen Sektoren schon dauerhaft gestreikt und der Streik hat sich, weil sich Schüler und Studenten angeschlossen haben, längst deutlich verjüngt. Zeigen wird sich das heute erneut, wenn es an diesem Aktionstag in 230 Städten zu Demonstrationen kommen wird.

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Einsatz der Armee gegen Streikende verlangt

Der französischen Häfen werden durch den Streik der Kranfahrer weiter blockiert und nichts geht mehr. So liegen 70 Schiffe mittlerweile vor der Küste von Marseille die ihre Ladung nicht löschen können. Deshalb hat der Präsident des Arbeitgeberverbandes Jean-Luc Chauvin die Mobilisierung der Armee und Polizei gefordert, um die Blockade der Streikenden am Ölterminal von Fos-Lavéra in Südfrankreich zu brechen.

An einer Pressekonferenz die von France 3 TV übertragen wurde sagte Chauvin, „Wir fordern die Intervention aller Sicherheitsorgane und dass der Staat alles notwendige unternimmt, um die Blockade des Hafens aufzuheben.

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Frankreichs Benzinproduktion bricht unter Streik zusammen

In Frankreich hat der landesweite Streik nun alle Raffinerien erreicht. Die meisten der zwölf Anlagen können ihren Betrieb nicht mehr aufrechterhalten. An den Tankstellen dürften Hamsterkäufe deshalb massiv zunehmen.

Als letzte Anlage musste Exxon Mobil bei Port Jerome den Betrieb einstellen. Laut einem Sprecher ist wegen der streikenden Ölarbeiter im Hafen Le Havre die Versorgung unterbrochen. Auch Petroplus mit Sitz in Zug musste ihre Raffinerie Petit Couronne schliessen, weil der Streik einen sicheren Betrieb verunmöglicht.

Damit hat sich die Situation seit Donnerstagabend nochmals verschärft: Mittlerweile stehen alle zwölf Raffinerien in Frankreich still oder haben das Shutdown-Programm eingeleitet. Dies teilten die Gewerkschaften mit.

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FRANKREICHS ROMA-PROBLEM WEITET SICH IN DER GESAMTEN EU AUS

Zu Beginn waren es 14. Sie verließen Frankreich am Morgen des 19. August vom Pariser Flughafen Charles-de-Gaulle aus. 300 Euro hatte man ihnen mit auf den Weg gegeben, Kinder bekamen 100 Euro.

Am selben Tag startete von Lyon aus ein weiteres Flugzeug mit 60 bis 80 Personen an Bord. Ihr Ziel war das gleiche wie das der Maschine vom Vormittag: Bukarest. Freiwillig würden sie das Land verlassen, behaupteten die französischen Behörden. Aber das war nur die halbe Wahrheit, denn die Betroffenen wurden abgeschoben. Sie seien kriminelle Rumänen, heißt es zur Begründung. In einem internen Schreiben des Innenministeriums aber stand der eigentliche Grund: In erster Linie seien die Lager der Roma zu räumen, hieß es da.

Von einem EU-Land ins andere abgeschoben

Es dürfte das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union gewesen sein, dass ein Mitgliedsland Bürger eines anderen Mitgliedslandes in so großem Stil herauswirft. Und die Empörung darüber ebbt nicht ab, im Gegenteil: Auf dem EU-Gipfel, der derzeit in Brüssel tagt, sind sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso offenbar derartig in die Haare geraten, das anwesende Diplomaten danach von einem „ungewöhnlichen Eklat“ sprachen. Zuvor hatte sich Viviane Reding, Kommissionsvizepräsidentin, dazu hinreißen lassen, die französische Politik mit dem Nationalsozialismus zu vergleichen, wofür sie sich aber wenig später entschuldigte.

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SARKOZY IN ERKLÄRUNGSNOT

Frankreichs Präsident Sarkozy gerät wegen seiner umstrittenen Äußerungen über die bevorstehende Räumung von Roma-Lagern in Deutschland zunehmend in Erklärungsnot. Selbst sein eigener Außenminister weiß nichts von einem Gespräch mit Kanzlerin Merkel.

Er habe Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Brüssel nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reden hören, erklärte der französische Außenminister Bernard Kouchner am Freitag dem Rundfunksender Europe 1. Auf die Frage, wer gelogen habe, sagte Kouchner: „Das wird die Geschichte entscheiden. Ich habe (einer solchen Unterredung) nicht beigewohnt, obwohl ich die ganze Zeit anwesend war. Der Präsident hat mir darüber auch nichts berichtet – ich weiß nicht, ob diese Unterredung irgendwo abseits stattgefunden hat.“

SARKOZY UNTER VERDACHT

Die Zeitung „Le Monde“ verdächtigt den Staatspräsidenten, dass er Redakteure vom Geheimdienst abhören ließ, um eine missliebige Quelle ausfindig zu machen.

Die französische Zeitung Le Monde hat Anzeige erstattet, gegen „X“. Der Inlandsgeheimdienst (DCRI), auch als französisches FBI bezeichnet, hat nach Informationen der Zeitung Redakteure abgehört. Der Geheimdienst war auf der Suche nach einer Quelle, die der Zeitung politisch hochbrisante Interna über ein Zusammenspiel zwischen der Milliardärin Bettencourt und dem früheren Haushalts- und jetzigen Finanzminister Eric Woerth zukommen ließ. Folgt man der Darstellung der Zeitung so weist die Spur „X“ eindeutig in Richtung Präsidentenpalast. Vieles spreche dafür, dass der Staatspräsident Sarkozy selbst in die Sache verwickelt ist.

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DIE MEISTEN EU-LÄNDER WOLLEN NUN DOCH DIE VORRATSDATENSPEICHERUNG

Die Innenkommissarin der EU, Cecilia Malmström, spricht im Interview darüber, dass es problematisch sei, die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zurückzunehmen weil die Zustimmung zur VDS zu groß sei – doch dem ist nur oberflächlich betrachtet so.

Im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ wurde Cecilia Malmström, die derzeitige EU-Innenkommissarin, unter anderem zum Thema Vorratsdatenspeicherung befragt. Auf die Frage, warum die umstrittene Richtlinie, deren Umsetzung seit ihrer Verabschiedung sich mehr als problematisch gestaltet, nicht einfach zurückgenommen wird, äußerte Frau Malmström die Ansicht, dass die meisten der EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung wollen würden:

ZEIT: Warum, noch mal, machen Sie als verantwortliche Kommissarin dann nicht den Vorschlag, dieses Gesetz zurückzuziehen?
Malmström: Ich glaube, das würde ziemlich irritierte Reaktionen bei den Mitgliedsstaaten hervorrufen. Ich weiß, dass die Debatte in Deutschland recht erhitzt geführt wird. Aber es gibt noch 26 andere EU-Staaten. Die meisten von ihnen wollen die Vorratsdatenspeicherung.

Diese Ansicht ist zunächst einmal missverständlich, denn zwischen einer Befürwortung der VDS im allgemeinen und der Richtlinie im besonderen liegt ein Unterschied.

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FRANKREICH VERSINKT IN RASSISMUS

Die Opposition bläst zum Widerstand gegen Sarkozys Immigrationspolitik

Frankreichs Linke geht am Samstag auf die Strasse – gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Die Attacken der Regierung Sarkozy gegen Roma und Immigranten haben mittlerweile neben der französischen Opposition sowie Menschenrechtsorganisationen auch die Uno und die EU auf den Plan gerufen. Derweil werden jeden Tag mehr Roma abgeschoben.

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FRANKREICH BEREITET SICH FÜR DIE G20-PRÄSIDENTSCHAFT VOR

Auch in normalen Zeiten liegt dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy der Glamour internationaler Auftritte mehr als die Mühen der französischen Ebene. Umso hoffnungsfroher mag er sein, dass am Ende des selbstverschuldeten Stimmungstiefs das Licht einer internationalen Präsidentschaft leuchtet: Zur Einstimmung auf die Übernahme der G20-Präsidentschaft im November durch Frankreich nutzte Sarkozy die traditionelle Rede vor seinen Diplomaten im Elysee-Palast in der letzten Woche zur Präsentation der französischen Agenda für die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im nächsten Jahr.

Sein Programm enthält Vorschläge zur Zurückdrängung der Währungsschwankungen, zur Eindämmung der Rohstoffspekulation und eine Beschleunigung der Reform der internationalen Institutionen. Vor einem „geschäftsmäßigen Weiter so“ will er die G20 bewahren.

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FRANZÖSICHER FORSCHUNGSBERICHT BESTÄTIGT, DASS UFO’s REAL UND WAHRSCHEINLICH AUSSERIRDISCHEN URSPRUNGS SIND

Paris/ Frankreich – In einem aktuellen Forschungsbericht kommt keine geringere Institution wie die „Aeronautische und Astronomische Gesellschaft Frankreichs“ (L’Association Aéronautique et Astronautique de France, AAAF bzw. 3AF) zu dem Schluss, dass das UFO-Phänomen definitiv real und wahrscheinlich außerirdischen Ursprungs ist.

Unter dem Namen „Sigma/3AF“ gründete sich innerhalb der 3AF (aaafasso.fr) bereits im Mai 2008 eine Kommission zur Erforschung unidentifizierter Luftphänomene. Geleitet wird diese Kommission von dem ehemaligen Verteidigungs-Attaché Alain Boudier. Ein weiteres wichtiges Mitglied von „Sigma/3AF“ ist Jean-Gabriel Greslé, ein ehemaliger Militär- und Zivilpilot der „Air France“, welcher selbst einige UFO-Begegnungen hatte und Autor dreier französischer Bücher zum Thema ist.

Bei dem am 31. Mai 2010 erstmals in Paris vorgestellten Untersuchungsbericht handelt es sich zwar noch um einen vorläufigen Zwischenbericht, dennoch bietet die Publikation ausführliche Hintergrundinformationen über die Geschichte der UFO-Forschung in Frankreich, eine Übersicht über die Arbeit von „Sigma/3AF“ in den vergangenen zwei Jahren, kurze Beschreibungen der bedeutendsten französischen UFO-Fälle sowie Bemerkungen und Schlussfolgerungen.

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FRANKREICH AUF STRENGEN SPARKURS

Die Regierung hat ihre Wachstumsprognose für 2011 gesenkt

Nachdem die Regierung unter Nicolas Sarkozy im Sommer die Bevölkerung mit den Abschiebungen von Roma abgelenkt hat, kommt nun auch in Frankreich die Spardebatte in Gang. Beim Einfrieren der Ausgaben auf dem Stand von 2010 wird es wohl nicht bleiben. Im kommenden Jahr will die Regierung zusätzliche 10 Milliarden Euro einsparen. Neben der Ausgabensperre soll vor allem über die Streichung von Steuervergünstigungen und durch das Schließen von Steuerschlupflöchern diese Summe zusammenkommen.

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