Schlagwort-Archive: Europa

Verdi-Chef sieht Protest in Frankreich als Vorbild

Verdi-Chef Frank Bsirske sieht die Massenproteste in Frankreich gegen die Rentenreform als Vorbild für den gesamten Kontinent.

„Überall in Europa müssen sich Beschäftigte, Rentner, Arbeitslose, Schüler und Studenten gegen eine Politik zur Wehr setzen, die keine Lehren aus der Krise zieht“, schreibt der Gewerkschafter in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.


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DIE MEISTEN EU-LÄNDER WOLLEN NUN DOCH DIE VORRATSDATENSPEICHERUNG

Die Innenkommissarin der EU, Cecilia Malmström, spricht im Interview darüber, dass es problematisch sei, die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zurückzunehmen weil die Zustimmung zur VDS zu groß sei – doch dem ist nur oberflächlich betrachtet so.

Im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ wurde Cecilia Malmström, die derzeitige EU-Innenkommissarin, unter anderem zum Thema Vorratsdatenspeicherung befragt. Auf die Frage, warum die umstrittene Richtlinie, deren Umsetzung seit ihrer Verabschiedung sich mehr als problematisch gestaltet, nicht einfach zurückgenommen wird, äußerte Frau Malmström die Ansicht, dass die meisten der EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung wollen würden:

ZEIT: Warum, noch mal, machen Sie als verantwortliche Kommissarin dann nicht den Vorschlag, dieses Gesetz zurückzuziehen?
Malmström: Ich glaube, das würde ziemlich irritierte Reaktionen bei den Mitgliedsstaaten hervorrufen. Ich weiß, dass die Debatte in Deutschland recht erhitzt geführt wird. Aber es gibt noch 26 andere EU-Staaten. Die meisten von ihnen wollen die Vorratsdatenspeicherung.

Diese Ansicht ist zunächst einmal missverständlich, denn zwischen einer Befürwortung der VDS im allgemeinen und der Richtlinie im besonderen liegt ein Unterschied.

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DIE EU – EIN AFFRONT GEGEN DIE DEMOKRATIE

Die Europäische Union ist ein koloniales und hochbürokratisches Regime und keine Konstruktion an der Großbritannien teilhaben sollte, so Gerard Batten, Mitglied der UK Independence Party und Abgeordneter des Europäischen Parlaments.

In einem Interview mit RT erklärte Batten:

„Sie ist eine wirtschaftliche und demokratische Katastrophe. Zunächst einmal gibt es überhaupt keinen Grund für die Europäische Union. Ich meine, die Art, wie man es den Menschen vor 40 Jahren verkaufte und es seitdem immer noch tut, ist, dass wir sie für den Handel und die Arbeitsplätze brauchen. Wir brauchen sie nicht für den Handel und die Arbeitsplatze, selbst die Europäische Union hat sich von diesem Argument distanziert. Was wir brauchen, ist Handel mit Europa und dem Rest der Welt, Freundschaft und Zusammenarbeit. Wir müssen keine Mitglieder in dieser riesigen bürokratischen Organisation sein um das zu erreichen.

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