Archiv der Kategorie: EU

Französische Aktivisten rufen zu Kontenkündigung auf

Französische Aktivisten rufen zu einer europaweiten Kontenkündigung auf. Die Protestaktion ist für den 7. Dezember geplant.

Die Initiatoren begründen ihren Schritt damit, dass die seit Wochen andauernden Demonstrationen in Frankreich offenkundig wenig bewirkt hätten.

Da die Macht in der Realität ohnehin nicht länger bei den Parlamenten und Regierungen liegen würde, sondern bei den internationalen Konzernen und Großbanken, rufen die Aktivisten jeden Franzosen dazu auf, am 7. Dezember seine Konten leer zu räumen, um so die Macht der Banken zu brechen.

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Verdi-Chef sieht Protest in Frankreich als Vorbild

Verdi-Chef Frank Bsirske sieht die Massenproteste in Frankreich gegen die Rentenreform als Vorbild für den gesamten Kontinent.

„Überall in Europa müssen sich Beschäftigte, Rentner, Arbeitslose, Schüler und Studenten gegen eine Politik zur Wehr setzen, die keine Lehren aus der Krise zieht“, schreibt der Gewerkschafter in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.


Ein Sturz ins monetäre Niemandsland

Bob Chapman, der Herausgeber des „International Forecaster“, beschreibt die wahrscheinlichen Konsequenzen der Geldpolitik in den USA. Zudem zeigt er auf, wer sich auf dem Goldmarkt unter geopolitischem Aspekt gegenübersteht: der Westen vs die BRIC-Staaten. Er sieht eine Zeitenwende kommen, inklusive heftiger Probleme.

Die Frage, die bezüglich der Federal Reserve weiterhin herumwirbelt, ist die, wie viel Papier des  US-Schatzamtes sie nach den derzeit geltenden Regeln vom Markt aufkaufen kann. Unsere Vermutung liegt bei ungefähr 1.7 Billionen US-Dollar. Ein guter Teil davon könnten auch Schatzwechsel sein, was wahrscheinlich langfristig datierte Zinsraten niedrig halten würde. Auf der anderen Seite können sie womöglich das derzeitige Limit anheben und alles kaufen, das sich im Blickfeld befindet. Das hieße wohl, dass die Schatzwechsel mit einer 10-jährigen Laufzeit von ihrem aktuellen Rendite-Niveau bei 2.50% auf 1.5% fielen. Die Hypotheken könnten, wie wir schon des Öfteren zuvor bemerkten, auf 3,38% bei den festverzinslichen Darlehen mit einer 30-jährigen Laufzeit fallen.

Diese Art des temperamentvollen Aufkaufs würde die Masse der anderen Käufer in ausländische Anleihen, Rohstoffe, Gold und Silber sowie zurück in den Aktienmarkt zwingen. Diese Art der Politik bedeutet eine umfangreiche Monetarisierung, höhere Inflation und vielleicht irgendwann Hyperinflation. Unnötig zu sagen, dass dies ein sehr gefährliches Spiel ist. Ein Sturz ins monetäre Niemandsland. Die Liquidität, die im POMO-Markt freigesetzt werden wird, wird enorm sein, und die Lawine wird Anfang nächsten Jahres beginnen, eine Asset-Preisinflation verursachend. Diese Eskapaden werden gleichfalls zur Unterdrückung des Dollar-Werts beitragen.

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Konflikt um französische Rentenreform spitzt sich weiter zu

Während die Versorgung mit Treibstoff zusammenbricht, geht die Polizei zunehmend gewaltsam vor.

Der Konflikt um die „Mutter aller Reformen“, wie Nicolas Sarkozy seine Rentenreform nennt, wächst dem kleinen Franzosen über den Kopf. Die Gewerkschaften beschränken sich angesichts der unnachgiebigen und autokratischen Haltung der Regierung längst nicht mehr mit einzelnen Aktions- und Streiktagen. Inzwischen wird in einigen Sektoren schon dauerhaft gestreikt und der Streik hat sich, weil sich Schüler und Studenten angeschlossen haben, längst deutlich verjüngt. Zeigen wird sich das heute erneut, wenn es an diesem Aktionstag in 230 Städten zu Demonstrationen kommen wird.

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Einsatz der Armee gegen Streikende verlangt

Der französischen Häfen werden durch den Streik der Kranfahrer weiter blockiert und nichts geht mehr. So liegen 70 Schiffe mittlerweile vor der Küste von Marseille die ihre Ladung nicht löschen können. Deshalb hat der Präsident des Arbeitgeberverbandes Jean-Luc Chauvin die Mobilisierung der Armee und Polizei gefordert, um die Blockade der Streikenden am Ölterminal von Fos-Lavéra in Südfrankreich zu brechen.

An einer Pressekonferenz die von France 3 TV übertragen wurde sagte Chauvin, „Wir fordern die Intervention aller Sicherheitsorgane und dass der Staat alles notwendige unternimmt, um die Blockade des Hafens aufzuheben.

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Frankreichs Benzinproduktion bricht unter Streik zusammen

In Frankreich hat der landesweite Streik nun alle Raffinerien erreicht. Die meisten der zwölf Anlagen können ihren Betrieb nicht mehr aufrechterhalten. An den Tankstellen dürften Hamsterkäufe deshalb massiv zunehmen.

Als letzte Anlage musste Exxon Mobil bei Port Jerome den Betrieb einstellen. Laut einem Sprecher ist wegen der streikenden Ölarbeiter im Hafen Le Havre die Versorgung unterbrochen. Auch Petroplus mit Sitz in Zug musste ihre Raffinerie Petit Couronne schliessen, weil der Streik einen sicheren Betrieb verunmöglicht.

Damit hat sich die Situation seit Donnerstagabend nochmals verschärft: Mittlerweile stehen alle zwölf Raffinerien in Frankreich still oder haben das Shutdown-Programm eingeleitet. Dies teilten die Gewerkschaften mit.

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EZB Betrug geht weiter

EZB-Chefvolkswirt Stark warnt Banken. „Einzelne Banken oder Bankengruppen können sich nicht darauf verlassen, ihren Refinanzierugsbedarf durch die EZB abzudecken“. – Den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen, will die EZB offenbar noch weiterführen, und zwar „so lange, wie wir das für nötig erachten.“

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, hat die Banken davor gewarnt, sich bei ihrer Refinanzierung zu sehr von der EZB abhängig zu machen. „Einzelne Banken oder Bankengruppen können sich nicht darauf verlassen, ihren Refinanzierugsbedarf durch die EZB abzudecken“, sagte Stark in einem Interview mit dem Handelsblatt. Die EZB steige allmählich aus den unkonventionellen Maßnahmen aus, mit denen sie dem Markt zusätzliche Liquidität zur Verfügung gestellt habe. Jetzt seien die Mitgliedstaaten entweder durch die Regulierer oder die Aufsicht in der Verantwortung, Lösungen auszuarbeiten.

Den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen, will die EZB offenbar noch weiterführen, und zwar „so lange, wie wir das für nötig erachten“, sagte der EZB-Chefvolkswirt. Die EZB werde aber die Situation am Markt sehr genau beobachten.

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PHARMALOBBY AUF BESTEM WEG, HEILPFLANZEN UND NATURPRODUKTE IN DER EU ZU VERBIETEN

Die Pharmalobby hat es fast geschafft, die lästige Konkurrenz die von Naturprodukten kommt auszuschalten. Ab 1. April 2011 wird der Verkauf aller Mittel aus Heilpflanzen in der EU verboten, die nicht lizenziert sind.

Foto: AllesSchallundRauch

Foto: AllesSchallundRauch

Die Pharma- und Agrarmultis wollen jeden Aspekt unser Gesundheit und Ernährung kontrollieren, und alles, was dem im Wege steht, wird vernichtet. Wer in Zukunft Naturprodukte anbietet muss den gleichen aufwendigen und teuren Prüfungsprozess durchlaufen wie für Arzneimittel, was viele eliminieren wird. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Kräuter und Pflanzen aus der Natur seit Jahrtausende sich bewährt haben.Laut Europäischen Richtlinie zur Verwendung Traditioneller und Pflanzlicher medizinischer Produkte (THMPD), wird der Verkauf und die Anwendung von Naturprodukten stark einschränkt.

Es handelt sich um eine Richtlinie der EU zur Vereinheitlichung des Zulassungsverfahrens für traditionelle Kräuterzubereitungen, die medizinisch eingesetzt werden. Damit werden Naturprodukte zu medizinischen Produkten umdeklariert, die zugelassen werden müssen. In allen EU Länder wird es dann verboten sein Produkte aus Heilkräuter oder Pflanzen zu verkaufen, die keine Lizenz haben. Die Direktive verlangt, dass alle Präparate der gleichen Prozedur unterzogen werden wie chemische Arzneien. Es spielt keine Rolle, dass diese schon seit Jahrtausende in der Bevölkerung als bewehrte Hausmittel verwendet wurden. Die Pharmagiganten können sich das teure Zulassungsverfahren leisten, aber wie soll ein kleiner Hersteller von Kräuterprodukten das machen, wenn für jeden Naturstoff oder eine Mischung daraus eine einzelne Prüfung bezahlt werden muss? Für die Zulassung muss ein Betrieb der Heilmittel mit Kräutern herstellt nachweisen, dass sein Produkt seit mindestens 30 Jahren innerhalb der EU sicher und effektiv angewendet wurde. Eine grosse Hürde die nicht jeder erfüllen kann. Neue und innovative Produkte oder Heilmittel die aus China, Indien, Japan oder sonst wo ausserhalb der EU kommen und die keine sichere Anwendungsvergangenheit innerhalb der EU von 30 Jahren haben, bleiben vom Markt.Alle Naturstoffe die eine heilende Wirkung haben, werden in Zukunft wie eine gefährlich Droge behandelt, die erst auf ihre Ungefährlichkeit geprüft werden muss, was völlig absurd ist. Mit dieser Hürde als Trick wird die Pharmamafia alleine bestimmen, was gut für unsere Gesundheit ist. Keine Alternativen sind dann erlaubt. Das Motto lautet, was die Natur produziert ist gefährlich, nur was aus dem Labor kommt ist sicher.

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IRLAND: BAILOUT DURCH EU UND IWF RÜCKT NÄHER

Während 38.000 oder ein Drittel aller irischen Unternehmen laut einer Studie der renommierten Analysefirma Vision-net.ie vor der Insolvenz stünden, rückt ein Bailout des Landes durch die EU und den IWF in immer greifbarere Nähe. Irland bekommt die explodierenden Kosten zur “Rettung” seines Bankensystems nicht in den Griff, so dass der Bond Spread nach einer am Freitag durch Barclays Bank veröffentlichten Warnung auf ein neues Hoch kletterte.

38.000 irische Unternehmen laut Studie durch Bankrott bedroht

Mehr als 38.000 irische Unternehmen sehen sich dem hohen Risiko eines Bankrotts ausgesetzt, während in diesem Jahr in die Insolvenz gegangene Firmen mehr als 1 Milliarde Euro an unbezahlten Schulden zurückgelassen haben, wie die irische Daten- und Analysefirma Vision-Net.ie auf ihrer Webseite berichtete. Eine Studie, die über 100.000 Unternehmen analysierte, kam zu dem Ergebnis, dass 36 Prozent aller Firmen einem hohen Risiko ausgesetzt seien, in absehbarer Zukunft Insolvenz anmelden zu müssen, während 17 Prozent als mittelstark und 47 Prozent als kaum bedroht eingestuft wurden.

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EUROPA WIRD DIE ZUKUNFT DES ISLAM ENTSCHEIDEND BEEINFLUSSEN

Fanatische Muslime terrorisieren die Demokratie. Rechtspopulisten bekämpfen sie mit Worten. Wohin führt diese Konfrontation?

Weltweit bekennen sich heute 1,6 Milliarden Menschen zum Islam. Das heißt, jeder Vierte ist Muslim. Damit ist der Islam nach dem Christentum die zweitgrößte Weltreligion.

In der westlichen Welt ist im vergangenen Jahrzehnt die Furcht vor dem Islam gewachsen. Das lag weniger an seiner ungebremsten Ausbreitung, sondern vielmehr daran, dass Terroristen in seinem Namen einen blutigen Kampf führten. Die Bilder der Opfer von den Anschlägen in New York, auf Djerba, auf Bali, in Madrid und London, um nur die schwersten zu nennen, haben sich tief in das Gedächtnis der Menschen gebrannt. Seither wird der Islam nicht nur als Religion wahrgenommen, sondern immer auch verdächtigt, die treibende Kraft des gewaltsamen Kampfes gegen die freiheitlich-pluralistische westliche Gesellschaft zu sein.

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FRANKREICHS ROMA-PROBLEM WEITET SICH IN DER GESAMTEN EU AUS

Zu Beginn waren es 14. Sie verließen Frankreich am Morgen des 19. August vom Pariser Flughafen Charles-de-Gaulle aus. 300 Euro hatte man ihnen mit auf den Weg gegeben, Kinder bekamen 100 Euro.

Am selben Tag startete von Lyon aus ein weiteres Flugzeug mit 60 bis 80 Personen an Bord. Ihr Ziel war das gleiche wie das der Maschine vom Vormittag: Bukarest. Freiwillig würden sie das Land verlassen, behaupteten die französischen Behörden. Aber das war nur die halbe Wahrheit, denn die Betroffenen wurden abgeschoben. Sie seien kriminelle Rumänen, heißt es zur Begründung. In einem internen Schreiben des Innenministeriums aber stand der eigentliche Grund: In erster Linie seien die Lager der Roma zu räumen, hieß es da.

Von einem EU-Land ins andere abgeschoben

Es dürfte das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union gewesen sein, dass ein Mitgliedsland Bürger eines anderen Mitgliedslandes in so großem Stil herauswirft. Und die Empörung darüber ebbt nicht ab, im Gegenteil: Auf dem EU-Gipfel, der derzeit in Brüssel tagt, sind sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso offenbar derartig in die Haare geraten, das anwesende Diplomaten danach von einem „ungewöhnlichen Eklat“ sprachen. Zuvor hatte sich Viviane Reding, Kommissionsvizepräsidentin, dazu hinreißen lassen, die französische Politik mit dem Nationalsozialismus zu vergleichen, wofür sie sich aber wenig später entschuldigte.

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DIE EURO-ZONE VOR DEM ZERFALL

Europa fehlen strukturelle Reformen und vernünftige finanzpolitische Entscheidungen, in Randstaaten wie Irland, Griechenland und Spanien schrumpft das Bruttoinlandsprodukt. Im besten Fall kann sich die Euro-Zone noch fünf Jahre durchwursteln. Im schlimmsten Fall bricht sie auseinander.

Im Sommer konnten sich die Europäer in die Sonne legen und ihre Sorgen vergessen. Jetzt aber holt sie die Realität ein. Denn die grundlegenden Probleme der Euro-Zone sind keineswegs gelöst.

Erstens: Im Mai hatte das eine Billion Dollar schwere Rettungspaket die unmittelbar bevorstehende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und einen Zerfall der Euro-Zone verhindert. Inzwischen sind die Risikoaufschläge für Staatsanleihen aus Randstaaten der Euro-Zone wieder auf den Stand geklettert, den sie auf dem Höhepunkt der Krise im Mai hatten.

Zweitens: Die getürkten „Stresstests“ sollten die Märkte überzeugen, dass die europäischen Banken nur 3,5 Milliarden an frischem Kapital benötigen. Nun aber stellt sich heraus, dass allein die Anglo Irish Bank wohl eine Kapitallücke von 70 Milliarden Euro aufweist. Das wirft ernste Bedenken über den Zustand anderer Banken in Irland, Spanien, Griechenland und Deutschland auf.

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SARKOZY IN ERKLÄRUNGSNOT

Frankreichs Präsident Sarkozy gerät wegen seiner umstrittenen Äußerungen über die bevorstehende Räumung von Roma-Lagern in Deutschland zunehmend in Erklärungsnot. Selbst sein eigener Außenminister weiß nichts von einem Gespräch mit Kanzlerin Merkel.

Er habe Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Brüssel nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reden hören, erklärte der französische Außenminister Bernard Kouchner am Freitag dem Rundfunksender Europe 1. Auf die Frage, wer gelogen habe, sagte Kouchner: „Das wird die Geschichte entscheiden. Ich habe (einer solchen Unterredung) nicht beigewohnt, obwohl ich die ganze Zeit anwesend war. Der Präsident hat mir darüber auch nichts berichtet – ich weiß nicht, ob diese Unterredung irgendwo abseits stattgefunden hat.“

SARKOZY UNTER VERDACHT

Die Zeitung „Le Monde“ verdächtigt den Staatspräsidenten, dass er Redakteure vom Geheimdienst abhören ließ, um eine missliebige Quelle ausfindig zu machen.

Die französische Zeitung Le Monde hat Anzeige erstattet, gegen „X“. Der Inlandsgeheimdienst (DCRI), auch als französisches FBI bezeichnet, hat nach Informationen der Zeitung Redakteure abgehört. Der Geheimdienst war auf der Suche nach einer Quelle, die der Zeitung politisch hochbrisante Interna über ein Zusammenspiel zwischen der Milliardärin Bettencourt und dem früheren Haushalts- und jetzigen Finanzminister Eric Woerth zukommen ließ. Folgt man der Darstellung der Zeitung so weist die Spur „X“ eindeutig in Richtung Präsidentenpalast. Vieles spreche dafür, dass der Staatspräsident Sarkozy selbst in die Sache verwickelt ist.

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DIE MEISTEN EU-LÄNDER WOLLEN NUN DOCH DIE VORRATSDATENSPEICHERUNG

Die Innenkommissarin der EU, Cecilia Malmström, spricht im Interview darüber, dass es problematisch sei, die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zurückzunehmen weil die Zustimmung zur VDS zu groß sei – doch dem ist nur oberflächlich betrachtet so.

Im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ wurde Cecilia Malmström, die derzeitige EU-Innenkommissarin, unter anderem zum Thema Vorratsdatenspeicherung befragt. Auf die Frage, warum die umstrittene Richtlinie, deren Umsetzung seit ihrer Verabschiedung sich mehr als problematisch gestaltet, nicht einfach zurückgenommen wird, äußerte Frau Malmström die Ansicht, dass die meisten der EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung wollen würden:

ZEIT: Warum, noch mal, machen Sie als verantwortliche Kommissarin dann nicht den Vorschlag, dieses Gesetz zurückzuziehen?
Malmström: Ich glaube, das würde ziemlich irritierte Reaktionen bei den Mitgliedsstaaten hervorrufen. Ich weiß, dass die Debatte in Deutschland recht erhitzt geführt wird. Aber es gibt noch 26 andere EU-Staaten. Die meisten von ihnen wollen die Vorratsdatenspeicherung.

Diese Ansicht ist zunächst einmal missverständlich, denn zwischen einer Befürwortung der VDS im allgemeinen und der Richtlinie im besonderen liegt ein Unterschied.

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ÖLFIEBER AN DER ARKTIS

Das Ölfieber in der Arktis ist früher als erwartet ausgebrochen.Der britische Ölkonzern Cairn Energy hat in der vergangenen Woche verkündet, dass Öl und Gas im Beaufort-Meer vor der Küste Grönlands gefunden wurden.

Die endgültigen Ergebnisse der Bohrungen werden erst im Oktober von den Briten präsentiert. Dennoch ist bereits jetzt klar, dass es Öl in Grönland gibt. Nur eine Frage stellt sich: Wann wird danach gebohrt?

Anfang der kommenden Woche will das Bureau of Minerals and Petroleum der Grönländer bekanntgeben, welche weiteren Unternehmen den Zuschlag bei der Ausschreibung für die Tiefseebohrungen im Beaufort-Meer bekommen haben. Im kommenden Jahr soll eine weitere Ausschreibung erfolgen. Im Jahr darauf soll die dritte Ausschreibung stattfinden. Die wichtigsten Ölkonzerne mit viel Erfahrung bei der Rohstoffförderung in den nördlichen Breiten stehen Schlange, um die Lizenz zu bekommen: die US-Ölunternehmen ExxonMobil und Chevron, die britische-niederländische Shell und der norwegische Energieriese StatOil.

Mittlerweile kam es im Beaufort-Meer zu Auseinandersetzungen zwischen den Greenpeace-Kämpfern, dem Grenzschutz, der Marine und den dänischen und grönländischen Polizisten (Grönland ist Bestandteil Dänemarks). Das Greenpeace-Schiff „Esperanza“ stach bereits ins See mit dem Ziel Grönland. Zuvor hatte Grönland eine 500-Meter-Sicherheitszone um die Bohrinsel der Cairn Energy eingerichtet.

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IWF WARNT: JAPAN, USA, GROSSBRITANNIEN, ITALIEN, SPANIEN UND ANDERE KÖNNTEN FINANZIELLE HANDLUNGSFÄHIGKEIT VERLIEREN

Neben Griechenland drohten auch großen Ländern wie Japan, USA, Großbritannien und Spanien ihr finanzielle Handlungsfähigkeit zu verlieren

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt erneut und diesmal eindringlicher, dass die steigende Staatsverschuldung der Industrieländer eine Panik an den Finanzmärkten auslösen könnte. 23 Staaten wurden analysiert, von denen acht Länder mehr oder weniger stark bedroht seien, ihren fiskalpolitischen Handlungsspielraum zu verlieren. Darunter sind mit den USA, Japan, Großbritannien, Italien und Spanien auch große Industrieländer. Irland wird vom IWF nur in der Gruppe der „bedrohten“ Länder geführt, dabei bekommt das Land wegen der extremen Kosten für die Bankenrettung das Defizit nicht unter Kontrolle. Die verstaatlichte Anglo Irish Bank schrieb erneut einen Rekordverlust. Auch Spanien, das tief in der Immobilienkrise und einer extremen Arbeitslosigkeit versinkt, kommt erneut besser in der Beurteilung weg als Portugal, weil dem IWF offenbar die Richtung der portugiesischen Sanierung nicht gefällt.

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FRANKREICH VERSINKT IN RASSISMUS

Die Opposition bläst zum Widerstand gegen Sarkozys Immigrationspolitik

Frankreichs Linke geht am Samstag auf die Strasse – gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Die Attacken der Regierung Sarkozy gegen Roma und Immigranten haben mittlerweile neben der französischen Opposition sowie Menschenrechtsorganisationen auch die Uno und die EU auf den Plan gerufen. Derweil werden jeden Tag mehr Roma abgeschoben.

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NUN KÜRZT AUCH FRANKREICH DIE VERGÜTUNGEN FÜR SOLARSTROM

Auch die französische Regierung kürzt nach Deutschland und Spanien nun die Vergütungen für Solarstrom. Dennoch bleibt der Markt im Nachbarland attraktiv – auch für deutsche Firmen

Bisher lebten die französischen Solarstromproduzenten wie Gott in Frankreich: Um den erneuerbaren Strom zu fördern, gab es hohe Vergütungssätze. Auch nach der dritten Kürzung in Folge, die Anfang der Woche in Kraft trat, liegen die Sätze noch um einiges höher als in Deutschland. Insgesamt werden die Einspeisevergütungen um 12 Prozent gesenkt. Das betrifft allerdings nur gewerbliche Solarstromproduzenten. Ausgenommen sind private Haushalte, die sich Solarpanele bis zu 30 Quadratmeter installieren.

„Die neue Absenkung der Tarife hat uns nicht sehr geschockt“, erklärt Vael Elamine von der Gewerkschaft für die Erneuerbare-Energien-Branche. Es sei aber unverantwortlich, dass die neuen Tarife erst eine Woche vorher bekannt gegeben wurden, kritisiert der Solarstromexperte der Gewerkschaft. Pleiten von kleineren Solarunternehmen seien deshalb nicht auszuschließen. Immerhin kürzte die Regierung die Tarife seit letztem Jahr schon um insgesamt 40 Prozent. „Langsam wird es auch für die französische Solarwirtschaft kritisch“, meint Elamine. Er hofft, dass es erst einmal bei den aktuellen Kürzungen bleibt.

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DIE EU VERSINKT IN SCHULDEN – EIN ALPTRAUM OHNE ABSEHBARES ENDE

Griechenland schlägt brutal auf – Spanien, Portugal und Italien werden als nächstes in die IWF-Knechtschaft verkauft – 20 Länder stehen jetzt vor der Pleite – US-BSP fällt und keine Erholung für den Arbeitsmarkt…weitere Albträume stehen der Wirtschaft bevor.

Schulden überall und sie sind erdrückend. Wir haben alle bereits von der Staatsschuldenkrise, den Schulden Griechenlands und den Schulden Irlands, Spaniens, Portugals und Italiens gehört. Während dieser Phase sank der Euro von USD 1,50 auf USD 1,187, was den Exporteuren der Eurozone einen ziemlichen Vorteil bescherte. Seitdem hat sich der Euro wieder auf USD 1,33 erholt und liegt aktuell bei rund USD 1,28.

Das Geschäftsklima hat sich erholt. Die nächsten großen Maßnahmen, die anstehen, werden jedoch Steuererhöhungen und Austerität sein. Selbst die Verbraucher sind der Meinung, dass sich keine Besserung einstellen wird. Wahrscheinlich haben die Unternehmen alle die Vorteile eines billigeren Euros vor Augen. Selbst die Aufschläge für Kreditausfallversicherungen (CDS) gingen zurück, was bedeutet, dass die Krise bis auf weiteres mit der Übergangslösung namens Kredit gestoppt wurde – Kredite, für deren Rückzahlung die europäischen Länder viele Jahre brauchen werden. Diese Zeit wird durch eine Wirtschaftsdepression geprägt sein. Ein Resultat davon ist, dass sich Griechenland nun kurz vor dem Aufstand befindet.

Eine weitere Folge der Austerität, die den Griechen seitens ihrer illuministischen Regierung auferlegt wurde, ist das Explodieren der Arbeitslosigkeit. In einigen Gebieten ist die Arbeitslosigkeit auf 70% angestiegen. Das Budgetdefizit des Landes ist drakonisch um 40% verringert worden. Die Regierungsausgaben wurden um 10% gekürzt, was doppelt so viel ist, wie die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds verlangt hatten. Bankrotte gibt es im Überfluss und Kaufkraft sowie Konsum sind eingebrochen.

Infolgedessen ist das griechische Bruttosozialprodukt im vergangenen Quartal auch um 1,5% zurückgegangen und die Steuereinnahmen sind völlig eingebrochen. Die Firmen, besonders aus Perama und Piräus, schicken ihre Schiffe immer noch in andere Gegenden um Reparaturen durchführen zu lassen, da die griechischen Arbeitskosten immer noch zu hoch sind. Das bedeutet, die Griechen werden noch härter arbeiten müssen, wenn sie Beschäftigung finden wollen. Experten sagen, das BSP würde dieses Jahr um 4% zurückgehen, ein massiver Einbruch, während bereits 17% der Läden in Athen Insolvenz angemeldet haben.

Statt dieser Verrücktheiten der griechischen Regierung, hätten sie die Staatsausgaben um 30% kürzen, die Steuern senken, den vollständigen oder teilweisen Bankrott auf ihre Schulden erklären, den Euro verlassen und zu einer niedrig bewerteten Drachme zurückkehren müssen. Jetzt stecken sie auf Jahre in einer Depression und zahlen an die Banker, bei deren Krediten und Anleiheverkäufen sie schlecht beraten und deren Gelder aus dem nichts geschaffen wurden.

Die Maßnahmen der griechischen Regierung versetzen das Land in eine Depression und es gibt kein Licht am Ende des Tunnels, da die Banker nach ihrem Geld schreien. Und das Schlimmste kommt erst noch, wenn die großen Kündigungswellen einsetzen und die Preise auf alles explodieren.

Griechenland befindet sich am Rande einer Revolution und das ist gut so. Diese vom IWF auferlegte Tyrannei hätte nie auf derart rabiate Art eingeführt werden dürfen.

Die Griechenland- und Eurokrise ist nicht vorbei und es besteht eine beträchtliche Wahrscheinlichkeit, dass diese Probleme ohne Weiteres auf Spanien, Portugal, Irland und Italien überspringen.

Vor einigen Monaten sagten wir diese Entwicklungen in Griechenlands größter Zeitung und im griechischen Radio voraus. Die Antwort ist, dass sich die Griechen ihrer falschen politischen Führung entledigen müssen, die sie gerade in die Leibeigenschaft des IWFs verkauft, die über Jahrzehnte anhalten wird. So wie Spanien in den 30er Jahren ein Militärtrainingslager für die Deutschen war um sich auf den Zweiten Weltkrieg vorzubereiten, wird Griechenland nun als Trainingslager für die Weltwirtschaft und finanzielle Unterjochung genutzt, so wie es von den Mächten der Finsternis in ihrem Streben nach Weltherrschaft geplant wurde.

Die Eine-Welt-Anhänger und Erfinder des Euros sind bestürzt darüber, dass 5 weitere der 16 Eurozonenländer den Weg Griechenlands einschlagen. Wir hatten bereits vor 10 Jahren erklärt, dass es Griechenland und Italien niemals hätte erlaubt werden dürfen in die Eurozone einzutreten, da ihre Bücher unter Mithilfe von Goldman Sachs und JPMorgan Chase frisiert wurden. Es wird niemals einen einheitlichen Zinssatz geben, der allen Ländern in der Währungszone passt, solange die Menschen in Europa keine Verfassung verabschiedet haben.

Jetzt hat sich der griechische Premierminister Giorgos Papandreou, Bilderberger und Illuminist, an Tommaso Padoa-Schioppa, einen der Gründungsväter des Euros gewandt, gewandt und ihn gebeten Griechenland bezüglich des Schuldenmanagements zu beraten. Das hat man sich extra so zurechtgezimmert, damit das Land auch genau das macht, was die Illuministen und natürlich auch der IWF von ihm erwarten. Die Frage ist jedoch, wie viel Schulden man den Griechen noch aufhalsen wird um die europäischen Banker zu retten. Der erste Kredit belief sich auf USD 141 Milliarden und die griechischen Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit haben immer noch eine Rendite, die viermal so hoch ist wie die Deutschlands.

Gegenwärtig gibt es riesige PR-Kampagne, mit der man versucht den Griechen Herrn Padoa-Schioppa als ihren Heilsbringer zu verkaufen. Und natürlich wird auch eine große Geschichte aus der Tatsache gemacht, dass er Griechenland auf eigene Kosten rettet und sie kostenlos berät. Wir können jedoch versichern, dass die europäischen Elitisten sicherstellen werden, dass er angemessen entschädigt wird.

Die zehnjährige griechische Staatsanleihe hat aktuell eine Rendite von 10,6%, wohingegen die zehnjährige deutsche Anleihe eine Rendite von 2,27% hat, das ist ein Unterschied von 8,33%. Es gibt einen guten Grund für diese gigantische Lücke. Griechenland hatte zu keinem Zeitpunkt die Maastrichter Kriterien eingehalten, die eine maximale Neuverschuldung von 3% des BSPs vorsehen. Es ist völlig egal, von welchem Winkel aus man es auch betrachten mag, Griechenland ist auf direktem Wege in die Zahlungsunfähigkeit und das war von Anfang an offenkundig. Alles was sie gerade tun, ist einfach noch mehr Schulden anzuhäufen. Die Erklärung der vollständigen oder teilweisen Zahlungsunfähigkeit ist die einzige Lösung. Zur gleichen Zeit müssten sie sich dann auch den Euro aufgeben.

Es gibt auch Leute, die der Meinung sind, die Europäische Union und der IWF hätten Griechenland etwas mehr Zeit geschenkt. Das ist vielleicht war, aber die Kosten dafür sind eine Depression, die 30 Jahre anhalten könnte, und der Abverkauf von Vermögen um die Kreditgeber auszuzahlen. Diese Vermögenswerte wird man den elitistischen Aasgeiern für 30% des Wertes verkaufen. Wir sind auch der Meinung, dass sich die Schulden Griechenlands innerhalb der nächsten drei Jahre auf einen Stand von USD 435 Milliarden hochschrauben werden. Wie soll Griechenland diese Schulden begleichen, wenn sie noch nicht einmal in der Lage sind die aktuellen Schulden zu bedienen? Das wird dafür sorgen, dass Griechenland in einer fortwährenden Knechtschaft der Banker gefangen sein wird.

Der Euro und die Europäische Union sind unserer Einschätzung nach Fehlschläge gewesen und jetzt holen die Griechen auch noch Herrn Padoa-Schioppa ins Boot, der diesen Fehlschlag mitgestaltete. Dieser Typ ist lediglich ein Sherpa, ein Bürokrat der europäischen Elitisten.

Es geht hier ausschließlich um die Rettung Griechenlands und der Eurozone. Dabei werden Irland, Portugal, Spanien und Italien gemeinsam mit Griechenland aufgrund nicht rückzahlbarer Schulden ausgeschaltet. Die Europa steuernden Elitisten sind sich im Klaren darüber, dass derartige Ereignisse die EU zerstören können und sie dürfen das nicht zulassen.

Eines der Ergebnisse der griechischen Probleme war, dass HSBC von Januar bis Mai dieses Jahres 8% seiner gesamten Einlagen verlor. Griechenland befindet sich in einer schrecklichen finanziellen Situation, was Kapitalflucht mit sich bringt. Das hatte zur Folge, dass sich die Griechischen Kreditgeber alleine im Juli dieses Jahres USD 123 Milliarden leihen mussten. Portugal, Irland und Spanien haben auch im großen Stil Geld geliehen. Darüberhinaus brechen in all diesen Ländern die Steuereinnahmen ein.

Wir haben von Anfang an gesagt, dass sich Griechenland und seine Kollegen alle in einer Todesspirale befinden. Austerität ist nicht die einzige Lösung. Die Erklärung der Zahlungsunfähigkeit gehört auch dazu.

Zwanzig Länder befinden sich gerade auf dem Weg in die Pleite und es werden weitere folgen. Das bringt uns zu dem Thema der Staatsschulden in den USA. Amerika befindet sich seit 18 Monaten in einer inflationären Depression. Die Bundesstaaten kürzen bereits seit zwei Jahren, aber die Haushaltslöcher sind immer noch da. Der Kampf geht weiter und die Bundesstaaten setzen ihre Entlassungen und Einschnitte fort. 2011 wird ein schreckliches Jahr werden und 80% der Bundesstaaten rechnen mit Defiziten von insgesamt mehr als USD 200 Milliarden. 2012 sieht sogar noch schlimmer aus.

Die Hilfen durch die Bundesregierung könnten kurz vor dem Aus stehen, was bedeutet, dass weitere Einsparungen erfolgen müssen. Diejenigen, welche die Depression erwischt, werden essentielle Leistungen verlieren, was weiteren Schaden in der Wirtschaft anrichten wird. Das Defizit aller Bundesstaaten für dieses und nächstes Jahr könnte sich auf USD 300 Milliarden belaufen. Das bedeutet für 2011 noch mehr Einsparungen. Es wird auf alle Fälle ein schwierigeres Jahr als 2010 und im Moment befinden sich die US-Bundesstaaten jedenfalls in größerer Bedrängnis als die Bundesregierung.

Und was noch schlimmer ist: Es gibt überhaupt gar keine Erholung und es gab auch nie eine. Das waren lediglich die USD 2,5 Billionen, von denen der überwiegende Teil den Casinohallen endete, die man auch unter dem Namen internationale Märkte kennt. Diejenigen, die davon ausgehen, dass die Steuereinnahmen steigen werden und sich die Arbeitslosigkeit wieder absenkt, werden sehr enttäuscht sein.

Wir mussten über die Kommentare von US-Finanzminister Geithner lachen, der erklärte, dass die Erholung im Gange sei. Sobald er seine Arbeit im Finanzministerium erledigt hat, sollte er sich um eine Stelle als Beifallspender bei CNBC bewerben. Als nächstes erwarten wir seine Kommentare zu der technisch perfekten Kopf-Schulter-Formation und dem Einbruch des Dows sowie des USDX. Beim letzteren handelt es sich um den Dollar-Index. Die Formation ist das Schlimmste, was es gibt und zeigt massive Abwärtsaktivitäten an.

Der Arbeitsmarkt in den USA hat sich nicht erholt. Die U3-Arbeitslosigkeit liegt bei knapp 10%, U6 liegt jedoch bei rund 17% und wenn man die Geburten/Sterberate von Unternehmen abzieht, bei der es sich um Betrug handelt, kommt man auf 21,5%. Vergangene Woche haben sich die Zahlen weiter verschlechtert. Wie sollen die Steuereinnahmen steigen, wenn so viele Menschen arbeitslos sind?

Da sich die Arbeitslosigkeit weiter verschärft, steigt auch der Bedarf an Sozialleistungen, Lebensmittelmarken und staatlicher Krankenversicherung. 69,5% des Bruttosozialprodukts der Vereinigten Staaten kommt von den Verbrauchern. Wie soll es zu einem Wachstum kommen, wenn das Vermögen der Haushalte weiter zurückgeht, ganz zu schweigen von den Steuererhöhungen in Höhe von 15%, die im nächsten Jahr zum Tragen kommen, so wie es uns der Präsident und seine Partei versprochen haben, und die Gehälter und Kaufkraft noch weiter absenken werden?

Dann wird es auch Versuche seitens der Regierung geben die privaten Pensionsgelder zu beschlagnahmen und diese durch staatlich garantierte Renten eines bankrotten Staates zu ersetzen. Hinter den Kulissen gibt es auch Gespräche über eine Transaktionssteuer in Höhe von 1%. Kann es noch schlimmer kommen? Sie wollten Change und das bekommen Sie jetzt auch. Wenn Sie nicht all diese Amtsinhaber im November auf die Straße setzen, sind Sie erledigt. Irgendjemand sollte uns vielleicht mal erklären, wie all diese Faktoren zu einer Erholung führen können.

34 Bundesstaaten haben für 2011 Haushaltsdefizite bekannt gegeben. Klasse Leistung. Im Folgenden finden sie die Haushaltsdefizite von den am stärksten betroffenen Bundesstaaten für das Haushaltsjahr 2011: Nevada 54%; Illinois 41,5%, New Jersey 38,3%, Arizona 36,6%, North Carolina 30,3%, Utah 30,2%, Connecticut 28,9%, Georgia 26,2%, Minnesota 26%, South Carolina 25,6%, Wisconsin 23,9%, Kalifornien und Colorado jeweils 21,6% und Florida 20,2%.

Die defizitärsten Haushalte in 2012 sind Illinois 52,3%, New York 37,3%, Nevada 36,7%, Mississippi 27,6%, Kalifornien 25,7% und Minnesota 25%. So viel zum Thema Inkompetenz. Und diese Zahlen werden sich noch verschlechtern.

30 Bundesstaaten haben die Steuern angehoben, was zu einer Steuerrevolte führen könnte. Auch das wird zu weniger Dienstleistungen, weniger Gesamtnachfrage und weniger Geschäften und Profiten führen, was den Abschwung noch mehr anheizt. Das ist das absolute Horrorszenario und ein Ende ist überhaupt noch nicht in Sicht. Die Bundesregierung kommt für rund 40% dieser Defizite auf, das Meiste davon geht an die staatliche Krankenversicherung, der Rest geht direkt in die Kassen der Bundesstaaten.

Bei einigen Bundesstaaten wird diese Unterstützung Ende dieses Jahres bzw. Mitte nächsten Jahres auslaufen. Die Bewohner dieser Staaten können damit rechnen, dass weitere Leistungen gestrichen werden und die Steuern steigen. Das wird das BSP weiter absenken und vielleicht 1 Million Arbeitsplätze vernichten.

Da haben wir es. Das ist die Richtung, in die sich die US-Bundesstaaten aufgemacht haben. Sie haben sich überhaupt nicht vorbereitet und sind im Grunde genommen bereits erledigt. Die nächste Regierung beabsichtigt die privaten Rentenfonds zum Kauf von US-Staatsanleihen und zur Finanzierung von Arbeitsprojekten der Regierung zu zwingen. Das ist genauso wie in Griechenland und anderen europäischen Ländern – es ist der ultimative Albtraum…

Quelle: propagandafront / The International Forecaster

PANIK VOR WELTWIRTSCHAFTSKRISE NIMMT ZU

Das US-Finanzministerium teilte vor Kurzem mit, dass Chinas offizieller Bestand an US-Staatsanleihen zwischen April und Mai dieses Jahres um rund USD 30 Milliarden von USD 900 Milliarden auf USD 868 Milliarden zurückging.

Laut den US-Behörden bedeutet dies, dass sich der chinesische Bestand von US-Regierungspapieren jetzt auf dem niedrigsten Niveau der letzten 12 Monate befindet. Nun stellt ein Rückgang zwischen 2% und 3% keinen gigantischen Abverkauf dar, sondern bedeutet ganz einfach, dass sich China gerade im Prozess der Diversifikation befindet. Es ist auch sehr wahrscheinlich, dass China mehr US-Staatsanleihen hält, als aus den offiziellen Angaben hervorgeht, höchstwahrscheinlich durch Stellvertreterkäufe über Hong Kong und andere Orte.

Mit den Bestandsverkäufen von Eigenheimen in den Vereinigten Staaten, die, wie heute Morgen bekannt wurde, um 27% einbrachen, sowie den verheerenden Statistiken zur Arbeitslosigkeit und zu den Zwangsvollstreckungen, sollte es offenkundig sein, dass sich die US-Wirtschaft in einer Depression befindet. Selbst auf dem Sender CNBC befragte Experten fangen damit an, sich dieser offenkundigen Tatsache bewusst zu werden.

Weltweite Anleiheblase

Am 24.08.2010 erreichte die US-Staatsanleihe mit zweijähriger Laufzeit ihren höchsten Preis seit Aufzeichnung dieser Daten, was bedeutet, dass die Rendite ein Rekordtief erreichte. Momentan stürzt sich die gesamte Welt auf US-Staatsanleihen und viele Käufer können davon einfach nicht genug bekommen. Das macht die Reaktionäre des rechten Flügels zum Gespött, die ständig wiederholen, die USA würden bald Griechenland gleichen, nicht in der Lage Geld aufzunehmen.

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DIE EU – EIN AFFRONT GEGEN DIE DEMOKRATIE

Die Europäische Union ist ein koloniales und hochbürokratisches Regime und keine Konstruktion an der Großbritannien teilhaben sollte, so Gerard Batten, Mitglied der UK Independence Party und Abgeordneter des Europäischen Parlaments.

In einem Interview mit RT erklärte Batten:

„Sie ist eine wirtschaftliche und demokratische Katastrophe. Zunächst einmal gibt es überhaupt keinen Grund für die Europäische Union. Ich meine, die Art, wie man es den Menschen vor 40 Jahren verkaufte und es seitdem immer noch tut, ist, dass wir sie für den Handel und die Arbeitsplätze brauchen. Wir brauchen sie nicht für den Handel und die Arbeitsplatze, selbst die Europäische Union hat sich von diesem Argument distanziert. Was wir brauchen, ist Handel mit Europa und dem Rest der Welt, Freundschaft und Zusammenarbeit. Wir müssen keine Mitglieder in dieser riesigen bürokratischen Organisation sein um das zu erreichen.

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EU IST EIN TOTALITÄRES REGIME

Die EU entwickelt sich zu einem diktatorischen, faschistischen Monster, das die Demokratie, die ohnehin nur auf dem Papier existiert, ad absurdum führt. So werden Probleme gewälzt, die im Grunde gar nicht existent sind. So wie man die Führerscheine in Zukunft befristen möchte. Die Frage stellt sich nur, in welcher Zukunft?

Denn wenn man noch Zeit und Kapazitäten hat, in Anbetracht der ruinösen, äusserst brisanten Lage, sich den Kopf über Führerscheine und deren Geltungsdauer zu zerbrechen, anstatt gegen den drohenden Meltdown zu arbeiten, dann kann man nur Unverständnis und Kopfschütteln ernten.

Die EU baut ein totalitäres Regime auf und möchte absolut herrschen. Unbekannte, von irgendeinem Gremium gewählte EU-Regierung unter dem Vorsitz von Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, sind eher mit Berserkern zu vergleichen, als mit demokratischen Politikern.

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FRANKREICH BEREITET SICH FÜR DIE G20-PRÄSIDENTSCHAFT VOR

Auch in normalen Zeiten liegt dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy der Glamour internationaler Auftritte mehr als die Mühen der französischen Ebene. Umso hoffnungsfroher mag er sein, dass am Ende des selbstverschuldeten Stimmungstiefs das Licht einer internationalen Präsidentschaft leuchtet: Zur Einstimmung auf die Übernahme der G20-Präsidentschaft im November durch Frankreich nutzte Sarkozy die traditionelle Rede vor seinen Diplomaten im Elysee-Palast in der letzten Woche zur Präsentation der französischen Agenda für die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im nächsten Jahr.

Sein Programm enthält Vorschläge zur Zurückdrängung der Währungsschwankungen, zur Eindämmung der Rohstoffspekulation und eine Beschleunigung der Reform der internationalen Institutionen. Vor einem „geschäftsmäßigen Weiter so“ will er die G20 bewahren.

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CHINA EROBERT DIE WELT – UND NIEMAND MERKT ES

Fast unbemerkt und leise erobert China die westliche Welt. Adäquat zum Niedergang der USA und Europas als Weltbeherrscher (genannt Global Governance) mittels Waffen, bezahlten Terroristen und falschem Spiel in den Handelsmärkten.

Dazu ein Rückblick in die Geschichte. Wir erinnern uns. Roms Machtepizentrum zerbrach an sich selbst. Der Niedergang kam zwar nicht über Nacht und die Lehre in den Schulbüchern das vorallem die Völkerwanderung das Reich zerlegte gilt für mich eher als Zugabe. Völkerwanderungen in Stammesgrößen gab es schon immer. Doch alle bekannten 4 Großreiche der Antike sind an ihrem inneren Reichtum und Wohlstand irgendwann erstickt.So auch Rom.  Ein Volk das pappsatt ist geht nicht auf die Jagd. Somit ist es eigentlich friedlich gegen seine Nachbarn. Hin und wieder gibt es zwar Neider die man militärisch im Griff hatte. Sie waren zu klein. Und sollten es doch 2 gleichgroße Partner geben bestünde die Möglichkeit der verhandelten Co Existenz. Erst wenn einer der beiden fällt wird der große Bruder den gefallenen einkassieren. Und woran kann so ein Großer fallen? Also nur über sich selbst. Genau so ist es passiert. Rom geriet an die Grenzen seines Wachstums durch Neid und Missgunst ob der gigantischen Reichtümer der Oberschicht. Die Entscheider hatten keinne Lust zu entscheiden. Man feierte Orgien, verprasste den Besitz und plünderte die eigenen Bürger und bezwungenen Kleinstaaten aus.(Anm. Griechen, Persern und Ägyptern u.v.a.m. erging es schon vorher wie Rom danach).

Und genau jene Situation haben wir heute wieder. Durch Geschick und Diplomatie sowie etlicher Fehler des nach dem kalten Krieg verbliebenen Großen die USA und seine Partner die EU Staaten konnte sich China am Global Player vorbeimogeln. Hinzu kommt, dass die scheinbar Besiegten sich in einem neuen Bündnis zusammen schließen. Auf der Lauer liegen und auf Beute namens USA und Westeuropa warten. Während die USA und EU sich im sozialen Niedergang befindet, unfähig sich aus der Rolle des Imperators zu befreien, starten die neuen Mächte eine Charmingoffensive nach der Anderen. Locken immer mehr Kunden ins Boot.

Ein interessantes Beispiel ist wohl der Coup der chinesischen Regierung die eigene Währung den Investoren schmackhaft zu machen. Es gibt Rabatte auf die Devisen. Und die westlichen Banken in ihrer Not nehmen den Köder gerne an. Denn die alten Devisen Dollar und Euro sind defacto tot.
Erstickt an den Schulden aus Kriegen rund um den Globus. Überbordende Verzehrung der gemeinsamen Werte tragen weiter dazu bei. Die verfressenen Eliten manifestiert als Heuschrecken der USA und Europa verfrühstücken weiter die eigene Zukunft. Wie es Guido Westerwelle also weissagte. Wir sind das neue dekadente Rom. Der Niedergang ist schon da. Länder wie IRAK oder Afghanistan dürften die letzten Opfer des Imperiums sein. Am Iran wird es sich wohl verschlucken.

Doch der Niedergang hat einen Haken. Die überdimensionierten Waffen der Staaten. Die USA wird wie Rom bis zum Ende um seinen Platz kämpfen. Mit allen Mitteln. Auch durch einen dritten Weltkrieg. Ob sich hier die Trader am Ende friedlich einigen?

Quelle: InfokriegerNews

IRLAND UND PORTUGAL BRAUCHEN VIELLEICHT BALD DEN EU-RETTUNGSSCHIRM

Für Irland und Portugal wird es immer schwieriger, Kredite am Kapitalmarkt zu bekommen. Bald dürfte der 750-Milliarden-Rettungsschirm gefragt sein.

Deutschlands Stärke entwickelt sich zum Problem für die Eurozone: Während die hiesige Wirtschaft dank boomender Exporte brummt, tritt das Gros der übrigen Länder wirtschaftlich auf der Stelle: Das verstärkt die ohnehin vorhandenen Fliehkräfte in der Währungsgemeinschaft.

Die überwunden geglaubte Krise holt die Europäer ein. Und das wiederum bedeutet: die Gefahr steigt, dass der 750 Mrd. Euro umfassende Rettungsschirm von EU und IWF in Anspruch genommen wird. Auf paradoxe Weise könnte ihre boomende Wirtschaft die Bundesbürger noch teuer zu stehen kommen.

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EUROKRISE – NÄCHSTER AKT

Die „EU-Junta“ hatte geglaubt, sie habe die Eurokrise „gelöst“, indem sie einfach bekanntgibt, sie sei vorüber. EZB und Finanzaufsichtsbehörden organisierten den Schwindel des „Bankenstreßtests“, um verkünden zu können: „Das europäische Bankensystem ist gesund, danke der Nachfrage.“ Am 10.8. jedoch ging es schon wieder los: Die EZB mußte der Anglo-Irish Bank mit 10 Mrd. Euro zur Hilfe eilen, womit die Gesamtkosten für die Rettung der Bank auf 24,5 Mrd. Euro anschwollen, was 10% des irischen BIP entspricht. Und als ob der Unsinn der Streßtests dokumentiert werden sollte, hatte die AIB nicht zu den „getesteten“ Banken gehört!

Ein nach wie vor toter Interbankmarkt, neue Spannungen auf dem Markt für Staatsanleihen und schlechtere realwirtschaftliche Daten – außer der irreführenden deutschen „Erholung“ – zeigen, daß die Eurokrise nie aufgehört hat. Im Gegenteil, die Politik der EU-Junta hat sie noch verschlimmert. Die Kreditkosten für Griechenland sind weiter auf einem Rekordhoch. Die Produktion des Landes sank im 2. Quartal um 3,5%, und es zahlt gleichhohe Zinsen auf Zehnjahresanleihen wie im April, während des Höhepunktes der Schuldenkrise: 10,7%. Griechische Banken sind weiter vom internationalen Kreditmarkt abgeschnitten, und die Athener Handelskammer ließ verlauten, daß Unternehmen von den Banken keine Kredite bekommen.

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EU: JEDER EINZELNE BÜRGER IST VERDÄCHTIG

An Straßenansichten und ortsgebundener Werbung hat die EU wenig Interesse. Sie lässt erforschen, wie man alle Daten automatisch überwachen kann.

Man muss es nur öffentlich machen, damit die Ungeheuerlichkeit eines Vorhabens nicht auffällt. Das Hauptziel des bürokratisch EU-Forschungsprojekts, welches mit den Namen „INDECT“ getauft wurde,  sei, „eine Plattform aufzubauen, die Betriebsdaten registriert und austauscht, Multimedia-Inhalte erfasst und alle Information intelligent verarbeitet, damit Bedrohungen automatisch entdeckt und kriminelles Verhalten oder Gewalt erkannt wird“.

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S & P STUFT IRLANDS LANGFRISTRATING AB

S&P senkte Irlands Langfristrating um eine Stufe auf AA- von AA, was die amerikanische Ratingagentur mit den voraussichtlichen Kosten zur Stützung des heimischen Finanzsektors begründete. Der negative Ausblick reflektiere die Ansicht von S&P, dass eine weitere Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes möglich sei, wenn die auf dem Staatshaushalt lastenden Kosten zur Unterstützung des Finanzsektors weiter ansteigen sollten.

Gleiches gelte, falls die bereits schwer angeschlagene Ökonomie Irlands die Fähigkeit der Regierung, ihre mittelfristigen Steuerziele zu erreichen, auszuhebeln drohe, wie S&P gestern im Rahmen einer Erklärung mitteilte. S&P machte darauf aufmerksam, dass die neuen Prognosen der Firma davon ausgingen, dass Irlands Nettostaatsverschuldung in Richtung 113 Prozent des Bruttoinlandsprodukts klettern werde im Jahr 2012. Diese Verschuldung entspräche mehr als dem 1,5fachen der durchschnittlichen Verschuldung anderer Mitglieder der Eurozone. Der Verschuldungsgrad Irlands läge damit weit oberhalb des Verschuldungsniveaus, das die in New York ansässige Firma für ähnlich eingestufte Staaten der Region prognostiziere, zu denen beispielsweise Belgien mit 98 Prozent und Spanien mit 65 Prozent in Relation zum BIP zählen.

Quelle: wirtschaftsfacts.de

FRANKREICH AUF STRENGEN SPARKURS

Die Regierung hat ihre Wachstumsprognose für 2011 gesenkt

Nachdem die Regierung unter Nicolas Sarkozy im Sommer die Bevölkerung mit den Abschiebungen von Roma abgelenkt hat, kommt nun auch in Frankreich die Spardebatte in Gang. Beim Einfrieren der Ausgaben auf dem Stand von 2010 wird es wohl nicht bleiben. Im kommenden Jahr will die Regierung zusätzliche 10 Milliarden Euro einsparen. Neben der Ausgabensperre soll vor allem über die Streichung von Steuervergünstigungen und durch das Schließen von Steuerschlupflöchern diese Summe zusammenkommen.

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GRIECHENLAND VERSINKT WEITER IN DEPRESSION

Die Depression in Griechenland treibt die Arbeitslosigkeit im Lande beständig höher. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung steigt mit dem verabschiedeten Sparprogramm der Regierung fast täglich und belastet die wirtschaftliche Entwicklung des EU-Staates.

Der BIP Griechenlands schrumpfte im 2. Quartal 2010 gegenüber der Vorjahresperiode um 3,5 %. Besonders hart trifft es den Einzelhandel; die offizielle Arbeitslosenquote stieg damit auf 12 %. Die Zukunftsprognosen hängen gänzlich davon ab, wie schlimm sich die Arbeitslosigkeit in der nächsten Zeit noch entwickeln wird. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass die nationale Arbeitslosenquote im Jahr 2012 die Marke von 14,8% erreichen wird. Manche Arbeitsmarktexperten fürchteten jedoch, dass zu diesem Zeitpunkt bereits ein Fünftel der Griechen ohne Arbeitsplatz dasteht.

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