FRANKREICHS ROMA-PROBLEM WEITET SICH IN DER GESAMTEN EU AUS

Zu Beginn waren es 14. Sie verließen Frankreich am Morgen des 19. August vom Pariser Flughafen Charles-de-Gaulle aus. 300 Euro hatte man ihnen mit auf den Weg gegeben, Kinder bekamen 100 Euro.

Am selben Tag startete von Lyon aus ein weiteres Flugzeug mit 60 bis 80 Personen an Bord. Ihr Ziel war das gleiche wie das der Maschine vom Vormittag: Bukarest. Freiwillig würden sie das Land verlassen, behaupteten die französischen Behörden. Aber das war nur die halbe Wahrheit, denn die Betroffenen wurden abgeschoben. Sie seien kriminelle Rumänen, heißt es zur Begründung. In einem internen Schreiben des Innenministeriums aber stand der eigentliche Grund: In erster Linie seien die Lager der Roma zu räumen, hieß es da.

Von einem EU-Land ins andere abgeschoben

Es dürfte das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union gewesen sein, dass ein Mitgliedsland Bürger eines anderen Mitgliedslandes in so großem Stil herauswirft. Und die Empörung darüber ebbt nicht ab, im Gegenteil: Auf dem EU-Gipfel, der derzeit in Brüssel tagt, sind sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso offenbar derartig in die Haare geraten, das anwesende Diplomaten danach von einem „ungewöhnlichen Eklat“ sprachen. Zuvor hatte sich Viviane Reding, Kommissionsvizepräsidentin, dazu hinreißen lassen, die französische Politik mit dem Nationalsozialismus zu vergleichen, wofür sie sich aber wenig später entschuldigte.

Sarkozy war wegen dieses Vergleichs so aufgebracht, dass er beim obligatorischen Gruppenfoto der Staats- und Regierungtschefs Barroso demonstrativ den Rücken zu drehte – Symbol für die sture Haltung Frankreichs: Denn Sarkozys Regierung wird trotz aller Kritik nichts an den Abschiebungen ändern. Francois Fillon, Premierminister des Landes, sagte, er werde auf dem Gipfel klar machen, dass Frankreich durchaus nationales Recht und EU-Recht achte.

„Sarkozy diskriminiert Roma offen und bricht EU-Recht“

Ausgerechnet Frankreich, das Land, das durch seine Revolution einst die Ideale der Freiheit und Gleichheit gebar, gerät wegen der fragwürdigen Abschiebungen in die Bredouille. Seit Jahresbeginn hat Frankreich rund 8000 Roma in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien ausgeflogen – obwohl sie wie jeder EU-Bürger das Recht auf Freizügigkeit besitzen. „Der französische Staatspräsident diskriminiert Roma offen und bricht zudem nationales und EU-Recht“, sagt Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma zu stern.de, und er ist mit seiner Meinung nicht allein: Die EU-Kommission prüft nun, ein Strafverfahren gegen Frankreich einzuleiten – wegen des Verstoßes gegen die Freizügigkeitsregelungen.

Offiziell rechtfertigt Frankreich die Abschiebungen damit, dass die Roma weder ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, noch in der Lage seien, ihre Krankenkassenbeiträge zu zahlen – was laut einer EU-Richtline den Rücktransport erlauben würde. Die meisten Roma hätte in ihrer bulgarischen und rumänischen Heimat keine Perspektive, Geld für ihre Familien zu verdienen, sagt Romani Rose, weswegen sie Arbeit in anderen Ländern der Europäischen Union suchten. Genauso wie Hunderttausende andere EU-Bürger, Briten, Belgier, Griechen und Deutsche. Der Umgang mit der Minderheit empört den Roma- und Sinti-Vertreter: „Es ist ein Unding, dass man nun die Existenzen dieser Menschen platt macht, nachdem man sich jahrelang nicht um sie gekümmert hat.“

Beklagenswerte Lage

Allerdings ist Frankreich in dieser Beziehung keine große Ausnahme: Die Lage der schätzungsweise acht bis zwölf Millionen Sinti und Roma ist in ganz Europa beklagenswert. Zwar sagt Rose, dass der Großteil der Sinti und Roma in der Anonymität als Arbeiter, Angestellte, Akademiker und Künstler lebe und so versuchen „die Diskriminierung zu umgehen“, doch in Ländern wie Ungarn, Tschechien, der Slowakei oder eben auch Rumänien und Bulgarien fristen die Angehörigen der Volksgruppe allzu oft ein tristes Leben unter erbärmlichen Bedingungen.

In der Slowakei etwa machen Roma zehn Prozent der Bevölkerung aus, dennoch leben sie in Slums und werden offen diskriminiert. In Tschechien werden die Kinder in der Regel auf Sonderschulen geschickt, wie Amnesty International jüngst beklagte. Und in Ungarn müssen die Mitglieder der Gemeinschaft mittlerweile um ihr Leben fürchten. „Wir Roma haben die ungarische Identität beeinflusst, die ungarische Volksmusik ist Roma-Musik. Doch mittlerweile hat man dort eine Situation, in der die „Ungarische Garde“ der rechtsextremen Jobbik-Partei Anschläge auf uns verübt“, sagt Romani Rose.

„Eine paneuropäische Herausforderung“

Auch Deutschland weist immer wieder Sinti und Roma aus. Vor allem in den Kosovo. Dort waren sie während der Balkankriege zwischen die Fronten der Serben und Albaner geraten und hierher geflüchtet. Die ganze Angelegenheit ist deswegen auch keine EU-interne, sondern, wie der Norweger Thorbjorn Jagland, Generalsekretär des Europarats, sagt, eine paneuropäische Herausforderung, die „eine paneuropäische Antwort erfordert“. Im Europarat sind so gut wie alle europäischen Staaten vertreten. Der hat nun eine Konferenz zur Lage der Roma angekündigt, in der unter anderen Maßnahmen für eine bessere wirtschaftliche und soziale Eingliederung von Roma und Sinti beraten werden soll.

Erst im April war ein ähnliches EU-Treffen im spanischen Cordoba ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Unter anderem habe das an Ländern wie Deutschland gelegen, die die Integration für eine nationale Angelegenheit halten, wie anschließend moniert wurde. Wenn es nach dem Zentralrat der Sinti und Roma geht, würden für den Anfang schon relativ einfache Dinge ausreichen – etwa eine Positivkampagne, wie Rose sagt: „Die Politik muss zum Ausdruck bringen, dass wir als Minderheit ein normaler Teil dieses Landes sind. Wir sind Deutsche und wollen unsere Zukunft und die unseres Heimatlandes gestalten.“

Quelle: stern

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