FINANZELITE GEFÄHRLICH

Der frühere Finanzminister berichtet, wie er von Bankmanagern „an der Nase herumgeführt“ wurde – und das mitten in der Finanzkrise.

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht von Managerversagen: Die Banker "haben sich nicht um Risiken geschert. Sie hatten keine Ahnung von den Produkten, mit denen sie gehandelt haben" . Foto: PA/Augenklick

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht von Managerversagen: Die Banker "haben sich nicht um Risiken geschert. Sie hatten keine Ahnung von den Produkten, mit denen sie gehandelt haben" . Foto: PA/Augenklick

Monatelang war wenig zu hören gewesen von Peer Steinbrück. Der ehemalige Finanzminister sitzt noch im Bundestag, war aber in letzter Zeit auch damit beschäftigt, ein Buch zu schreiben. „Unterm Strich“ erschien in dieser Woche. Hier ein Interview mit „Welt am Sonntag„:

Welt am Sonntag: Roland Koch, der gerade aus dem Amt geschiedene Ministerpräsident von Hessen, will ein Spitzenamt in der Wirtschaft übernehmen. Können Sie das verstehen?

Peer Steinbrück: Das ist seine persönliche Entscheidung, die ich uneingeschränkt respektiere. Mich ärgert nur die Kritik an seiner Entscheidung: Früher wurde Politikern vorgeworfen, dass sie an ihren Stühlen kleben würden. Jetzt wird Koch vorgeworfen, dass er nach dem Ausscheiden aus dem Amt in die Wirtschaft wechselt.

Welt am Sonntag: Käme das für Sie auch infrage?

Steinbrück: Ich habe lediglich das Angebot von Berthold Beitz angenommen, in den Aufsichtsrat von ThyssenKrupp einzutreten – aber das ist keine operative Tätigkeit. Alle Angebote des Finanzsektors habe ich abgelehnt. Es wäre schlechter Stil gewesen und auch politisch unklug, nach dem Ausscheiden auf die andere Seite zu wechseln. Abgesehen davon, dass meine Frau mir auf die Finger klopfen würde.

Welt am Sonntag: Was würde die sagen?

Steinbrück: Sie zitiert meine Großmutter: Das tut man nicht.

Welt am Sonntag: Könnten Sie sich denn vorstellen, in zwei Jahren zu wechseln?

Steinbrück: Wenn ich darauf antworte, legen Sie das auf Wiedervorlage, und wenn es anders gekommen ist, als ich heute sage, werfen Sie mir vor, ich würde mir widersprechen oder sogar schwindeln.

Welt am Sonntag: Sie schreiben mit Blick auf Manager von sozialer Deformation. Fremdeln Sie mit der Welt der Wirtschaft?

Steinbrück: Nein, das ist keine Kollektivschelte. Aber ich glaube, dass viele dieser Menschen unsere Gesellschaftsordnung und die soziale Marktwirtschaft gefährden – durch Maßlosigkeit und Exzesse. Ganz oben in der Gesellschaft bilden sich Parallelgesellschaften, genauso wie ganz unten. Eliten verlieren den Sinn dafür, was in der Gesellschaft passiert. Und das ist gefährlich.

Welt am Sonntag: Halten Sie die Wirtschaft allgemein für verkommen?

Steinbrück: Ich spreche von Teilen der Finanzbranche, die ich kennengelernt habe. Um die herum kreisen juvenile Anwälte, Anlageberater, Investmentbanker, denen die Bindungskräfte in der Gesellschaft bis hin zu regelsetzenden staatlichen Institutionen, die mit Ressourcen – also Steuereinnahmen – ausgestattet werden müssen, gelinde gesagt gleichgültig sind. Die profitieren von der Stabilität in Deutschland, aber geben wenig zurück, und fühlen sich angegriffen, wenn man ihnen sagt, dass der von ihnen verachtete Staat überhaupt erst den Rahmen bietet, um ein auskömmliches Leben zu haben.

Welt am Sonntag: Verschärfen Sie nicht gerade die Stimmung, wenn Sie in Ihrem Buch polemisieren?

Steinbrück: Leute, kommt! Wir haben es mit Managerversagen zu tun. Das muss man beim Namen nennen dürfen. Ich bin an der Nase herumgeführt worden von manchen Bankmanagern – und das mitten in der Krise. Die haben sich nicht um Risiken geschert. Sie hatten keine Ahnung von den Produkten, mit denen sie gehandelt haben. Das Prinzip, dass Risiko und Haftung zusammenfallen müssen, geriet unter die Räder. Und jetzt tun Sie so, als müsste man einen Schutzschirm über diese Leute halten.

Welt am Sonntag: Sagen Sie uns bitte, wen Sie konkret meinen.

Steinbrück: Nein, denn dann müsste ich eine Auswahl treffen und einige nennen, während sich andere exkulpiert fühlen könnten. Nur so viel: Es gab auch andere, die geholfen haben und mit ihrem Sachverstand dazu beigetragen haben, dass wir die Krise eindämmen konnten.

Welt am Sonntag: Wer denn?

Steinbrück: Klaus-Peter Müller, den Präsidenten des Bankenverbandes, habe ich schätzen gelernt, Bundesbankpräsident Axel Weber und Martin Blessing, den Vorstandsvorsitzenden der Commerzbank. Auch Josef Ackermann ist mit großem Sachverstand dabei gewesen – auch wenn er zwei Pirouetten gedreht hat, die Angela Merkel und mich irritiert haben.

Welt am Sonntag: Trotzdem kritisieren Sie die Finanzelite generell. Aber die Finanzkrise hat doch ihre Ursache nicht in Deutschland, sondern in anderen Ländern und ist vor allem über die Landesbanken hierher gelangt.

Steinbrück: Ursprung und Schwerpunkt der Krise liegen in den USA, das ist richtig. Unsere Banken haben die Krise befeuert. Nicht nur Landesbanken. Aber darum geht es nicht. Viele Menschen haben den Eindruck, dass die Banken, die für die Krise mitverantwortlich sind – egal ob private oder öffentliche –, nicht zur Rechenschaft gezogen werden, und letztlich der kleine Steuerzahler die Zeche zahlt.

Welt am Sonntag: Das haben Sie mitzuverantworten.

Steinbrück: Nee. Das ist ja eine merkwürdige Perspektivverschiebung. Ich habe von Anfang an gesagt, dass der Finanzsektor für die Krise zahlen soll. Deshalb fordere ich auch eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte, so wie Sie und ich Umsatzsteuer auf Waren und Dienstleistungen zahlen. Das Geld aus dieser Steuer sollte die Kosten der Bankenrettung abdecken und in einen Fonds zur Krisenprävention fließen.

Welt am Sonntag: Das hätten Sie 2009 machen können.

Steinbrück: Dafür gab es keine Mehrheit. Die jetzige Regierung will es noch weniger. Das, was die als Bankenabgabe planen, reicht bei Weitem nicht und ist ein problematischer Ansatz, weil er mit Sparkassen- und Volksbanken auch Institute trifft, die diese Krise nicht befeuert haben.

Welt am Sonntag: Und die Landesbanken?

Steinbrück: Es stimmt, die Landesbanken haben das Rad maßgeblich mitgedreht. Die privaten Banken hatten auf den Bilanzen genauso viele verbriefte Produkte wie die Landesbanken, aber die Landesbanken hatten viel weniger Ahnung davon. Die haben sich, nachdem die Gewährträgerhaftung abgeschafft wurde, wie die Verrückten in das Verbriefungs- und Immobiliengeschäft gestürzt.

Welt am Sonntag: Sie hätten doch als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen eingreifen können: bei der WestLB.

Steinbrück: Als die West LB groß in das Geschäft mit Verbriefungen eingestiegen ist, war ich nicht mehr in NRW. Das lasse ich mir nicht ankleben.

Welt am Sonntag: Sie haben sich also keine Versäumnisse vorzuwerfen?

Steinbrück: Ich hätte als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen stärker und schneller auf eine Konsolidierung des Landesbankensektors drängen sollen, als diese Banken noch kräftig waren. Deutschland verträgt auf Dauer keine sieben oder acht Landesbanken.

Welt am Sonntag: Bei der Förderbank KfW wurden gerade staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen zwei Vorstände eingestellt, die 2008 in der „Dummbanker-Affäre“ entlassen worden waren. Sie waren damals daran beteiligt. Sind die richtigen Vorstände entlassen worden?

Steinbrück: Sie waren für die Bereiche verantwortlich, in denen es teure Fehlentscheidungen gab. Der Vorstand hat vorgeschlagen, sie zu entlassen, und dem ist der Verwaltungsrat gefolgt. Beide haben dagegen geklagt, das steht ihnen zu. Die Staatsanwaltschaft hat die Klagen wegen Untreue fallen lassen. Aber was die Personalentscheidungen betrifft, bleiben die arbeitsrechtlichen Verfahren abzuwarten. Aus Sicht des Vorstandes der KfW enthält der Artikel der „Welt am Sonntag“ vom 12. September eine Reihe unhaltbarer Bewertungen.

Welt am Sonntag: War es richtig, damals nur personelle Entscheidungen zu treffen und keine strukturellen?

Steinbrück: Wie kommen Sie darauf? Ulrich Schröder, der seit September 2008 Vorstandsvorsitzender der KfW ist, hat in der Folgezeit das gesamte Risikomanagement der KfW deutlich umgestellt und verbessert.

Welt am Sonntag: Aber die KfW untersteht nach wie vor nicht der Bafin.

Steinbrück: Und das ganz bewusst, weil sie damit als öffentlich-rechtliche Struktur- und Förderbank erhebliche Nachteile hätte. Eine Mehrheit des Verwaltungsrates und der Vorstand bevorzugten daher, die Bafin-Regeln analog anzuwenden, aber die KfW nicht förmlich dieser Bankenaufsicht zu unterstellen.

Quelle: welt-online

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