IWF WARNT: JAPAN, USA, GROSSBRITANNIEN, ITALIEN, SPANIEN UND ANDERE KÖNNTEN FINANZIELLE HANDLUNGSFÄHIGKEIT VERLIEREN

Neben Griechenland drohten auch großen Ländern wie Japan, USA, Großbritannien und Spanien ihr finanzielle Handlungsfähigkeit zu verlieren

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt erneut und diesmal eindringlicher, dass die steigende Staatsverschuldung der Industrieländer eine Panik an den Finanzmärkten auslösen könnte. 23 Staaten wurden analysiert, von denen acht Länder mehr oder weniger stark bedroht seien, ihren fiskalpolitischen Handlungsspielraum zu verlieren. Darunter sind mit den USA, Japan, Großbritannien, Italien und Spanien auch große Industrieländer. Irland wird vom IWF nur in der Gruppe der „bedrohten“ Länder geführt, dabei bekommt das Land wegen der extremen Kosten für die Bankenrettung das Defizit nicht unter Kontrolle. Die verstaatlichte Anglo Irish Bank schrieb erneut einen Rekordverlust. Auch Spanien, das tief in der Immobilienkrise und einer extremen Arbeitslosigkeit versinkt, kommt erneut besser in der Beurteilung weg als Portugal, weil dem IWF offenbar die Richtung der portugiesischen Sanierung nicht gefällt.

Es ist eigentlich ein Widerspruch, wenn der IWF mit seinem Chef Dominique Strauss-Kahn wegen der fragilen Lage der Weltwirtschaft fordert, die Stimulierung der Wirtschaften aufrecht zu erhalten, um die zögerliche Erholung nicht zu gefährden, aber gleichzeitig verlangt, die Verschuldung zu begrenzen. Neben dem dauerhaften Trommelfeuer für immer neue Konjunkturprogramme warnt jetzt die Washingtoner Finanzorganisation vor den Konsequenzen der Verschuldungspolitik, mit der Billionen in die Bankenrettung und in teure Konjunkturpakete geflossen sind.

Der IWF legt den Finger in die Schuldenwunde und stellt fest, dass viele Staaten schon hohe Schuldenberge angehäuft hätten oder gerade dabei sind. Analysiert wurden in Washington 23 Staaten und in drei am Mittwoch veröffentlichten Studien wird davor gewarnt, dass Griechenland, Italien, Portugal und Japan schon am „Schuldenlimit“ angelangt seien, was ihre Haushaltelage bedrohe. „The most indebted economies are approaching debt limits beyond which their fiscal positions may become unsustainable.“ Deshalb könne in Ländern dieser stark bedrohten Gruppe, die ihre fiskalpolitische Handlungsfreiheit schon weitgehend verspielt hätten, nur ein radikaler Kurswechsel eine mögliche Staatspleite abwenden.

Daneben macht der IWF aber noch eine zweite Gruppe von „bedrohten“ Ländern aus. Dazu gehört die Nummer eins der Weltwirtschaft, die USA, aber auch das ökonomische Schwergewicht Großbritannien, mit Spanien die viertgrößte Wirtschaft im Euroraum und die kleineren Länder wie Irland, dass 2009 den Defizitrekord aufstellte und der Pleitestaat Island, der deshalb gerade der EU beitreten will. Die Länder näherten sich dem Schuldenlimit, an dem eine Art Panik eintreten kann, vor der der IWF warnt.

Die Gruppeneinteilung scheint teilweise willkürlich zu sein. Schließlich liegt die kritische Grenze nach der üblichen Meinung des IWF bei einer Verschuldung von mehr als 90% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Länder mit einer solchen Verschuldung müssten mit massiven Wachstumseinbußen rechnen. Die Verschuldung in fast allen reichen Ländern, die Stände erreicht hat, wie man sie in Friedenszeiten nie gesehen hat, richtet nachhaltigen Schaden an. Auch wenn das Geld für viele Länder wie Deutschland so billig wie selten zu haben ist, belasten die hohen Zinslasten die öffentlichen Haushalte. Sie binden viele Mittel, die deutlich produktiver eingesetzt werden könnten.

Hochrisikogruppe: Japan, Griechenland, Portugal, Italien und Island

Allerdings fällt bei der Liste mit den Problemländern auf, dass Belgien, das schon 2009 fast zu 100 % seiner Wirtschaftsleistung verschuldet war,  weder in Gruppe der stark bedrohten noch in der Gruppe der bedrohten Länder auftaucht. Portugal wird dafür, obwohl es nur 77% auswies, mit Griechenland und dem Schuldeneuropameister Italien in der Hochrisikogruppe geführt. Dabei hat Portugal geringere Schulden als Frankreich, wird aber in einem Atemzug mit Japan genannt, das eigentlich Limits mit über 200% gerissen hat und eine eigene Gruppe bilden müsste.

Sogar zwischen dem Land der aufgehenden Sonne und Griechenland oder Italien liegen in der Frage der Verschuldung sogar noch Welten. Japan hat zudem keine EU, die ein Rettungsnetz ausbreiten könnte. Doch es hört stets auf die Rufe aus Washington und legt ein Konjunkturpaket nach dem anderen auf, weshalb die Einstufung letztlich recht milde ausfiel. Diese Woche hat Japan erneut ein Konjunkturpaket beschlossen. Trotz aller Bemühungen wird es weiterhin von der Deflation beherrscht und droht, erneut in die Rezession zurückzufallen. Sogar der IWF prognostiziert den mehr als ungesunden Schuldenstand von 227 % des BIP für 2010. Die Zinszahlungen fressen schon jetzt gut die Hälfte der Steuereinnahmen auf. Wie diese Schulden jemals zurückbezahlt werden könnten, kann eigentlich niemand vernünftig erklären, auch nicht der IWF.

Deutlich krasser als in Portugal ist die Lage auch in den USA, die nach Angaben des IWF schon 2010 die kritische Grenze von 90% überschreiten werden. Die Schulden wachsen angesichts des enormen Defizits sehr schnell. Zudem denkt die Regierung unter Barack Obama nicht so richtig ans Sparen, um die Konjunktur mit Schüttelfrost nicht noch stärker zu belasten. Hatte sich die Neuverschuldung 2008 gegenüber 2009 auf 1,4 Billionen verdreifacht, wird erwartet, dass sie 2010 noch höher ausfällt, womit ein Defizit von 11% oder mehr abzusehen ist.

Irland rutscht tiefer in die Schulden

Erstaunlich ist erneut, dass sogar die Lage in Irland noch besser eingeschätzt wird als die in Portugal. Entweder dringen die Meldungen von der grünen Insel nicht bis nach Washington vor oder sie werden dort schlicht ignoriert. Irland hatte zwar 2009 noch eine geringere Verschuldung als Portugal, aber das Land kommt einfach nicht von seinem hohen Defizit herunter. An Sparmassnahmen fehlt es dabei nicht. Doch die Bankenrettung frisst alle Sparbemühungen auf. So hatte Irland zwar mit einem harten Sparkurs versucht, die Ratingagenturen zufrieden zu stellen, doch werden, wie schon Moody’s dem Land attestiert, die Sparprogramme und die teure Bankenrettung dem Land ein anhaltend schwaches Wachstum bescheren, weshalb die Kreditwürdigkeit Irlands schon im Juli zurückgestuft wurde.

Letzte Woche setzte Standard & Poor’s (S&P) nach und senkte die Bonität von „AA“ eine weitere Stufe auf „AA-“ herab. Dazu wurde das Land mit einem negativen Ausblick versehen und vor weiteren Abstufungen gewarnt. Begründet wurde dies mit den enormen Kosten, die zur Sanierung des irischen Finanz- und Bankensektors aufgewendet werden müssen. S&P schätzt, dass die die Rettung der irischen Banken nun sogar bis zu 50 Milliarden Euro kosten wird. Bisher war von etwa 35 Milliarden ausgegangen worden.

Ob es bei den 50 Milliarden bleibt, muss ebenfalls abgewartet werden. Schließlich bekam die Anglo Irish Bank (AIB) gerade wieder neue Staatshilfen. Die verstaatlichte Bank hat im ersten Halbjahr erneut einen Rekordverlust hingelegt und die Sorge wächst, ob Irland tatsächlich seine Banken vor dem Zusammenbruch bewahren kann. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres belief sich der Verlust der AIB auf 8,2 Milliarden Euro, der Staat versenkte deshalb erneut fast 8,6 Milliarden in der Bank. Obwohl das Institut schon 2009 einen Rekordverlust schrieb, zeichnet sich dieses Jahr ein noch größeres Desaster ab. Denn der Verlust im ersten Halbjahr 2009 war nicht einmal halb so hoch ausgefallen. Der Jahresverlust stieg schließlich 2009 auf 12,7 Milliarden Euro und dabei wird es 2010 wohl kaum bleiben.

Allein in die AIB, die nicht die einzige Baustelle ist, flossen damit insgesamt schon knapp 23 Milliarden Euro. Das ist etwa die Summe, die das Land im vergangenen Jahr an Haushaltsdefizit ausgewiesen hatte, also gut 14% der gesamten Wirtschaftsleistung. Die geschätzten 50 Milliarden, die für alle Institute erwartet werden, machen demnach etwa 30% des BIP aus. Das Land müsste schon viele Sparpakete auflegen, um angesichts dieser Summen zur Bankenrettung sein Defizit unter die Stabilitätsgrenze von 3% zu bringen, wie es die EU fordert. Das Sparpaket mit der Kürzung der Gehälter der Staatsbediensteten bis zu 15%, massiven Einschnitten ins Sozialsystem etc. soll gerade einmal 4 Milliarden bringen. Leider kann noch immer nicht gesagt werden, wie sich die irische Wirtschaft im 2. Quartal entwickelt hat. Auch in den neuen Zahlen, welche die europäischen Statistiker am Donnerstag veröffentlicht haben, klafft bei Irland erneut eine Lücke wie schon vor drei Wochen. Dass die Sparprogramme Griechenland mit einem Minus von 1.5 % wieder tief in die Rezession geschickt haben, lassen keine besonders tollen Zahlen für Irland erwarten.

Schließlich haben auch die Sparpakete in Portugal die wirtschaftliche Erholung des Landes stark in Mitleidenschaft gezogen. Von einem Wachstum von 1,1% im 1. Quartal ist es im 2. Quartal auf minimale 0,2% gesunken. Da die Sparmaßnahmen erst jetzt richtig zu greifen beginnen, ist nach dem Sommer in dem Urlaubsland mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Die war im Juli gegenüber dem Vormonat sogar leicht von einer Quote von 11% auf 10,8% gefallen.

Spanien auf bedrohlichen Kurs

Gravierender ist die Lage aber in Spanien, das erneut auch vom IWF wieder weniger kritisch eingeschätzt wird als Portugal. Dabei kommt aus Madrid eine Horrorzahl nach der nächsten. Eurostat hatte die Arbeitslosenquote im Juli schon mit 20.3 % angegeben. Damit ist Spanien nicht nur im Euroraum Spitzenreiter, sondern hat nun sogar in der gesamten EU Lettland (20,1%) verdrängt. Dabei hat Eurostat noch nicht eingerechnet, dass die Arbeitslosigkeit in dem Urlaubsland nun sogar mitten im Haupturlaubsmonat weiter gestiegen ist. War sie bis Juni schon auf 20,1% gestiegen, ist es eine Hiobsbotschaft für Madrid, dass im August offiziell erneut 61.083 Menschen in Spanien ihren Job verloren haben. Die Statistiker lassen sogar durchblicken, dass die Zahl real mehr als doppelt so hoch ausfällt, denn der Sozialversicherung gingen fast 132.000 Beitragszahler verloren.

Die Finanzministerin Elena Salgado sieht aber weiter unbeirrt die Erholung in Sicht kommen. „Es ist kein schlechter Wert“, wenn man das im saisonalen Kontext betrachte. Das ist schlicht Verdummung. 20 Jahre lang fiel die Arbeitslosigkeit regelmäßig im August bis 2004, als die ersten massiven dunklen Wolken am spanischen Wirtschaftshimmel aufgetaucht waren . Und es war ein erstes deutliches Zeichen, als dann im August 2007 die Arbeitslosigkeit erneut zu steigen begann, was auf die sich abzeichnende schwere Krise hinwies. Da kann Salgado lange davon [extern] sprechen, die „Stabilisierung des Arbeitsmarkts habe begonnen“. Das behauptet sie seit Monaten, wobei die Lage für viele Menschen nur noch dramatisch ist, weil die Sozialleistungen gestrichen werden und immer mehr Menschen ohne Job, ohne Wohnung und ohne jede Unterstützung zurück bleiben.

Mit dem Auslaufen der vielen befristeten Beschäftigungsverhältnisse im Sommer wird die Arbeitslosigkeit im Herbst noch deutlich ansteigen. Dann werden auch die Sparmaßnahmen erst richtig wirken. Auch die vielen Sparprogramme beginnen nun erst so richtig zu greifen, dazu kommen vom Immobilienmarkt und vom Automarkt extrem schlechte Daten.

Nachdem auch in Spanien die Abwrackprämie ausgelaufen ist, bricht der Automarkt in sich zusammen. Gegenüber dem schlechten August 2009 sind die Verkäufe nun sogar um fast 24% geringer ausgefallen, der schlechteste Wert in der Geschichte. Zwar ist die Gesamtzahl von Januar bis August durch die Abwrackprämie, die bis Juni gezahlt wurde, noch gut 20% höher als im Vorjahreszeitraum. Es darf angesichts der Entwicklung im Juli und August aber damit gerechnet werden, dass die Gesamtzahl 2010 trotz Abwrackprämie unter der Zahl liegen dürfte, die 2009 erreicht wurde.

Genauso finster sieht es auf dem Immobilienmarkt aus. Wie in den USA erholt sich der Häusermarkt in Spanien nicht. Im Frühjahr hatte die Regierung zwar auch von einer Erholung an dem Markt gesprochen, der vor der Krise ein Drittel zur Wirtschaftsleistung Spaniens beitrug, also mehr als doppelt so viel wie in den USA. Zwar hatten damals die Verkäufe leicht zugenommen, doch das hatte vor allem mit der angekündigten Erhöhung der Mehrwertsteuer im Juli um 2 Prozentpunkte auf 18% zu tun. Doch schon im Juni ging die Vergabe von Hypothekenkrediten so richtig in den Keller. Es wurden nur 55.000 für gebaute Wohnungen vergeben. Das sind sogar fast noch 11 % weniger als im Juni des schweren Krisenjahres 2009. Trotz der Mehrwertsteueranhebung wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 0,5% weniger Kredite vergeben als im Krisenjahr 2009. Deshalb kann in Spanien noch deutlicher als für die USA gesagt werden, dass es ohne eine Stabilisierung des Immobilienmarkts kein Ende der Krise geben wird.

Steuern rauf, Sozialleistungen runter, um Konjunkturspritzen und Bankenrettung

Vergleicht man die Daten mit denen Portugals, so muss man sich erneut wundern, warum auch der IWF den spanischen Nachbar als stärker gefährdet einstuft als Spanien. Die Daten aus Portugal sind meist besser, und es sind strukturell nicht derartig krasse Probleme vorhanden. Es kann auch hier vermutet werden, dass politische Erwägungen bei der Einstufung eine Rolle spielen. Dass dem IWF die Einführung von Bankenabgaben, Reichensteuern oder die Erhöhung von Kapitalertragsteuern genauso wenig gefällt wie die Kürzung von Militärausgaben, ist bekannt, wie Portugal sie im Programm hat. Spanien belästigt die Besserverdienenden und die Banken nicht und erhält wohl deshalb, wie Irland, eine günstigere Einstufung als Portugal.

Ähnliches kann ja auch im Streit des IWF mit den Ungarn und Rumänen festgestellt werden. Während Rumänien nach der Sparpfeife des IWF tanzt und die Mehrwertsteuer nun sogar auf 25% anheben will, bekommt es ein gutes Zeugnis ausgestellt, obwohl es das dramatische Defizit  nicht in den Griff bekommt. Ungarn hält zwar an den Zielen fest, erreicht die erwarteten 3,8% aber über die „falschen“ Maßnahmen, wie eine Abgabe für Finanzinstitute. So lösen sich dann auch die scheinbar widersprüchlichen Forderungen des IWF im Rahmen der neuen Studien auf, in denen gleichzeitig gefordert wird, die Haushalte zu sanieren und die Konjunktur auf Wachstumskurs zu bringen. Das heißt, Steuern rauf, Sozialleistungen runter, um Konjunkturspritzen und Bankenrettung bezahlen zu können, denn auch daran übt der IWF trotz der hohen Kosten keine Kritik.

Quelle: heise

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