FRANKREICH AUF STRENGEN SPARKURS

Die Regierung hat ihre Wachstumsprognose für 2011 gesenkt

Nachdem die Regierung unter Nicolas Sarkozy im Sommer die Bevölkerung mit den Abschiebungen von Roma abgelenkt hat, kommt nun auch in Frankreich die Spardebatte in Gang. Beim Einfrieren der Ausgaben auf dem Stand von 2010 wird es wohl nicht bleiben. Im kommenden Jahr will die Regierung zusätzliche 10 Milliarden Euro einsparen. Neben der Ausgabensperre soll vor allem über die Streichung von Steuervergünstigungen und durch das Schließen von Steuerschlupflöchern diese Summe zusammenkommen.

Doch dabei kann es nicht bleiben, weil auch die wirtschaftliche Erholung weiterhin lahmt. Paris hat deshalb gerade die Wachstumsprognose für das Jahr 2011 von 2,5% auf 2% gesenkt. Da die Regierung angibt, dass der Rückgang des Wachstums um 0,1 Prozentpunkte die Steuereinnahmen um etwa 1 Milliarde Euro senkt, fehlen der Regierung Sarkozy im kommenden Jahr weitere 5 Milliarden. Statt des Wachstums in Deutschland von 2,2% im 2. Quartal verzeichnete das Nachbarland nur 0,6%. Im 1. Quartal waren es ebenfalls nur schwache 0,2%. In Paris hofft man allerdings darauf, die Wachstumsprognose von „1,4% für 2010 einzuhalten oder sogar zu übertreffen“.

Doch Sarkozy plant sogar neue Ausgaben. 1,5 Milliarden Euro will er für neue Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen ausgeben. Dieses Geld soll die Reichensteuer einbringen, die damit erwartungsgemäß sehr moderat ausfällt. Ähnlich wie in Großbritannien sollen die Kapitalerträge stärker besteuert werden. Doch statt die Steuer wie Cameron von 18% auf 28% anzuheben, will Sarkozy nur einen zaghaften Anstieg um einen Prozentpunkt auf weiterhin sehr günstige 11%.

Eine Reichensteuer, die den Namen verdient, ist das nicht. Und es ist schon jetzt absehbar, dass Paris mit den bisher geplanten Maßnahmen den Haushalt nicht sanieren kann. Sarkozy hat sich gegenüber Brüssel verpflichtet, das derzeitige Haushaltsdefizit von etwa 8% bis 2013 unter die EU-Stabilitätsgrenze von 3% zu senken. Schaut man sich die Zahlen von 2008 und 2009 an, wird deutlich, welche Einsparungen oder Mehreinnahmen dazu nötig wären. Schon 2008 hatte Paris die Stabilitätsmarke mit einem Defizit von knapp 65 Milliarden Euro (3,3%) gerissen. Das Defizit hat sich 2009 auf fast 145 Milliarden mehr als verdoppelt.

Ob es zu wirklich harten Einschnitten oder einer realen Besteuerung von Kapitalerträgen kommt, hängt vom großen Kräftemessen im Herbst ab. Dann wird die geplante Rentenreform auf harten Widerstand treffen, wie schon die massiven Demonstrationen im Juni gezeigt haben. Für den 7. September, wenn die Nationalversammlung die Reform diskutiert, wird zu etlichen Streiks und zu Demonstrationen gerüstet, um auch weiterhin mit 60 in die Rente gehen zu können.

Quelle: heise.de

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