DER US-BUNDESSTAAT KALIFORNIEN IST NICHT MEHR IN DER LAGE, DIE SCHULEN ZU FINANZIEREN; HORRENDER ABBAU IM ÖFFENTLICHEN SEKTOR GEHT WEITER

Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger, der Finanzkontrolleur und der Finanzminister des Bundesstaates trafen am Montag die Entscheidung, die anstehenden Zahlungen in Höhe von $2,9 Mrd. an die Schuldistrikte und Bezirke um einen weiteren Monat aufzuschieben, damit der Bundesstaat seinen Schulden- und Pensionsverpflichtungen nachkommen kann. Unterdessen wissen einige Schuldistrikte nicht mehr, wie sie ihr Personal bezahlen sollen.

Die politische Führung Kaliforniens verfasste ein Schreiben, aus dem hervorgeht, dass die bundesstaatlichen Gesetzgeber zu der Entscheidung gelangt seien, die anstehenden Zahlungen an die Schuldistrikte und Bezirke Kaliforniens bereits im Monat September anstatt erst im Monat Oktober zurückzuhalten.

Dieser Schritt beweist wieder einmal, wie begrenzt die finanziellen Ressourcen des Bundesstaats sind, um mit dem gross klaffenden Budgetloch Kaliforniens in Höhe von $19 Milliarden zurechtzukommen. Finanzkontrolleur John Chiang warnte davor, dass der Bundesstaat einmal mehr auf die Ausgabe von IOUs angewiesen sein könnte, sogar vielleicht schon gegen Ende dieses Monats.

Die legislativen Vertreter erklärten sich bereits im Februar dieses Jahres dazu bereit, Schwarzenegger und Chiang die Erlaubnis zu erteilen, insgesamt $2,5 Milliarden an monatlich anfallenden Zahlungen an Schulen und $400 Millionen an monatlichen Zahlungen an Bezirke in den Monaten Oktober, November und Dezember auszusetzen, um dadurch das Managment des Cashflows zu verbessern.

Dieser Schritt folgte auf einen bereits im Juli erfolgten Aufschub der Zahlungen in Höhe von $2,5 Milliarden an Schulen und $700 Millionen an die Bezirke. Bob Wells, geschäftsführender Direktor des Verbands der Kalifornischen Schuldirektoren, erklärte, dass der Bundesstaat seine gesamten finanziellen Probleme nun lediglich bei den Schuldistrikten ablade, von einer Lösung aber weit entfernt sei. Was von einem Tag auf den anderen als nicht besonders ernst zu nehmende Entwicklung begonnen habe, sei nun zu einer Aussetzung der Zahlungen in Höhe von $10 Milliarden an Schulen und Schuldistrikte über mehrere Monate ausgeartet, die weiterhin ihre Arbeitnehmer bezahlen müssten, so Wells.

H.D. Palmer, Finanzsprecher von Gouverneur Schwarzenegger, erklärte, dass die meisten kalifornischen Schuldistrikte dazu in der Lage sein sollten, mit dem Finanzengpass und den verzögerten Zahlungen umzugehen, weil der Bundesstaat die entsprechende Mitteilung schon im selben Fiskaljahr publiziert habe, womit eine frühzeitige Warnung erfolgt sei.

Frühzeitige Warnung hin oder her – Fakt ist, dass viele Schulen im Bundesstaat nicht mehr wissen, wie sie demnächst ihr Personal bezahlen sollen. Die Massenentlassungen unter Lehrern könnten sich also schon bald fortsetzen, denn es steht zu befürchten, dass die nun forcierten Schritte erst der Anfang eines horrenden Abbaus im öffentlichen Sektor sein dürften, die durch das überbordende Budgetdefizit und die hohe Verschuldungsspirale erzwungen werden.

Quelle: wirtschaftsfacts.de

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